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keine Wertung als Einsatz von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 2), wenn mit Fahrzeugen gewerblicher Unternehmen landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert werden.

BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985

»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]

Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde.

BayObLG (2 ObOWi 285/85) | Datum: 01.10.1985

»... Nach § 10 StVO ist das Anfahren beim Einbiegen in die Fahrbahn durch Betätigen des Richtungsanzeigers anzukündigen. Deshalb brauchte der Betroff. aufgrund der Tatsache, daß der Unfallbeteiligte beim Einfahren [von [...]

Einwand der Schadensminderungspflichtverletzung bei Verursachung von Mehrkosten durch eine auswärtige Nachoperation zur Beseitigung der Folgen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung: besondere Umstände, die gegen einen Pflichtverstoß sprechen.

OLG Köln (7 U 45/85) | Datum: 14.10.1985

»... Die Nachoperation war zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften ärztlichen Behandlung unstreitig erforderlich. Die .. Frage, ob der Kl. diese Nachoperation hätte in K. durchführen lassen müssen, beantwortet sich [...]

»Die Zuwiderhandlung des Halters gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ist als besonders geregelte Art der Teilnahme am Fahren ohne Fahrerlaubnis zum selbständigen Vergehen ausgestaltet .. . Der enge prozessuale Zusammenhang zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem Zulassen desselben durch den Halter besteht auch bei der hier herangezogenen Vorschrift des § 21 Abs. 2 Nr. 3 StVG, der dasselbe Handeln bei fahrlässiger Begehungsweise unter Strafe stellt. Zwar kann hier von einer Tatbeteiligung i. S. der §§ 25 ff. StGB nicht mehr die Rede sein, da im StGB vorsätzliches Zusammenwirken von Täter und Teilnehmer vorausgesetzt wird. § 60 StPO stellt indessen nicht auf die Teilnahmeformen im Sinne des Strafgesetzes ab, sondern gebietet das Unterlassen der Vereidigung bereits bei jeder strafbaren, irgendwie vorwerfbaren Beeinflussung des Tatablaufs, auch in fahrlässiger Form (BGHSt 10, 65 ff. ..). ...«

OLG Düsseldorf (5 Ss 356/85 - 283/85 I) | Datum: 23.10.1985

»... Der wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte Angekl. beanstandet mit Recht das Verfahren .. . Der als Zeuge vernommene U ist vereidigt worden. Das hätte nach § 60 Nr. 2 StPO nicht [...]

Gurtanlegepflicht auch für Fahrlehrer auf Übungs- und Prüfungsfahrten.

OLG Hamm (6 Ss OWi 5 18/85) | Datum: 25.10.1985

»... Der Betroffene [Betroff.] fuhr als Fahrlehrer in einem ihm gehörenden Fahrschulwagen, der von einem Fahrschüler gesteuert wurde, auf dem Beifahrersitz mit. Er hatte den Sicherheitsgurt nicht angelegt. ... Die in § [...]

»1. Bei der sogenannter »Abrechnung auf Neuwagenbasis« kommt es in erster Linie auf die Kilometerleistung des beschädigten Fahrzeugs an. Das von der Erstzulassung aus zu bestimmende Alter des Fahrzeugs steht dagegen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis nur in besonderen Fällen entgegen. 2. Der bei Beschädigung eines Pkw mit einem Aufwand von mehr als 40 % des entsprechenden Neuwagenpreises durch Reparatur zu beseitigende Schaden kann auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn das Fahrzeug bis zum schädigenden Ergebnis - nur 943 km gefahren, - drei Monate vorher erstzugelassen, - während seiner Nichtbenutzung in einer Garage abgestellt war und in der Zeit zwischen Erstzulassung und Unfall eine Änderung des Modells weder auf den Markt gelangt noch angekündigt worden ist.«

OLG Karlsruhe (9 U 73/85) | Datum: 24.10.1985

Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1601/84) | Datum: 14.10.1985

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 17/82 DfS Nr. 1993/486 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 60 %

OLG Koblenz (12 U 1558/83) | Datum: 07.10.1985

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 412/82 DfS Nr. 1993/488 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Saarbrücken (10 O 379/84) | Datum: 25.10.1985

DfS Nr. 1993/2077 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Dortmund (15 O 339/83) | Datum: 31.10.1985

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