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Jahr: 1985 Monat: 10 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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keine Wertung als Einsatz von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 2), wenn mit Fahrzeugen gewerblicher Unternehmen landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert werden.

BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985

»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]

Gurtanlegepflicht auch für Fahrlehrer auf Übungs- und Prüfungsfahrten.

OLG Hamm (6 Ss OWi 5 18/85) | Datum: 25.10.1985

»... Der Betroffene [Betroff.] fuhr als Fahrlehrer in einem ihm gehörenden Fahrschulwagen, der von einem Fahrschüler gesteuert wurde, auf dem Beifahrersitz mit. Er hatte den Sicherheitsgurt nicht angelegt. ... Die in § [...]

Wer als Wartepflichtiger nach § 8 StVO an unübersichtlichen Kreuzungen oder Einmündungen an die Stelle, an der er seiner Wartepflicht gegebenenfalls nachkommen muß, so schnell heranfährt, daß er dieser Pflicht nicht mehr genügen kann, verletzt § 3 Abs. 1 StVO Kommt es in einem solchen Fall zu einer Gefährdung oder Behinderung eines Vorfahrtberechtigten, trifft der Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO mit § 8 Abs. 1 StVO zusammen.

BayObLG (2 ObOWi 214/85) | Datum: 18.10.1985

BayObLGSt 1985, 116 DAR 1986, 153 NJW 1986, 860 VRS 70, 154 VerkMitt 1986, 27 [...]

b-d. Gurtanlegepflicht. (b) wird nur durch ordnungsgemäße Benutzung Ä und zwar entsprechend der Rückhaltefunktion im Schulter- und Beckenbereich Ä erfüllt;

OLG Oldenburg (Ss 432/85) | Datum: 10.10.1985

»... Die angestrebte Schutzwirkung des Dreipunktgurtes kann nur erreicht werden, wenn die Insassen den Gurt richtig anlegen .. . Für den Fahrer bedeutet dies, daß der links oben am Türholm befestigte Schultergurt [...]

Die Vorschrift, daß Kennzeichen fest anzubringen sind, ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.

KG (12 U 502/85) | Datum: 28.10.1985

VerkMitt 1986, 62 [...]

Die Annahme der Fahrlässigkeit eines Kraftfahrzeugführers bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts und/oder der zulässigen Achslast erfordert die Feststellung besonderer, auf die Überladung hinweisender Umstände, wie etwa durchbiegende Federn, verlangsamtes Anzugs- und Steigungsvermögen des Kraftfahrzeugs, geminderte Bremsverzögerung, Änderung des Lenkverhaltens, evtl. auch Höhe, Umfang und Art der Ladung.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 333/85 - 274/85 I) | Datum: 29.10.1985

Ebenso: OLG Düsseldorf (5 Ss 1 OWi[ 229/85 - 179/85 I) r+s 1985, 227 = VRS 69, 468 = ZfS 1986, 51; OLG Düsseldorf v. 29.10.1985, DAR 1986, 92 = VRS 70, 226 = ZfS 1986, 32; OLG Düsseldorf (5 Ss 1 OWi[ 292/84 - 224/84 I) [...]

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