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Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 10/84) | Datum: 30.10.1985

Der Kläger macht wegen eines Verkehrsunfalls Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Unfallversicherungsvertrag geltend. Am 12. September 1981 kam der Kläger gegen 2.45 Uhr mit seinem Personenkraftwagen auf [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ersatzpflicht von Gesundheitsschäden aus Anlaß einer Konversionsneurose

BGH (VI ZR 103/84) | Datum: 29.10.1985

Am 10. Juni 1976 fuhr der Fahrer K. mit einem LKW an einer Anschlußstelle auf die Bundesautobahn auf. Dabei flog aus dem geöffneten Seitenfenster der Fahrerkabine ein Lieferschein auf den mittleren Grünstreifen. Der [...]

Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz

BGH (IVa ZR 209/83) | Datum: 16.10.1985

Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW Lamborghini Countach SLP 400. Am 13. Oktober 1981 erstattete der Kläger bei der Polizei in M. Anzeige, ihm sei [...]

Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage

BGH (VII ZR 292/84) | Datum: 10.10.1985

Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]

Berechnung des Unterhaltsschadens bei Tötung der Eltern zweier Kinder

BGH (VI ZR 55/84) | Datum: 15.10.1985

Die Eltern der (damals 6 3/4 und fast 4 Jahre alten) Kläger wurden am 6. September 1980 bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß ihre Mutter noch an der Unfallstelle, ihr Vater am 9. September 1980 verstorben [...]

Geltung der Neupreisregelung für Kleinbusse

BGH (IVa ZR 184/83) | Datum: 02.10.1985

Der Kläger war Eigentümer eines neunsitzigen VW-Transporters Typ 255 Bus, den er bei der Beklagten kaskoversichert hatte. Das Fahrzeug war am 12. Dezember 1980 erstmals auf den Kläger zugelassen. Anfang 1982 brannte es [...]

a-c. Wartepflicht gegenüber einem Vorfahrtberechtigten: (a) Anforderungen an denjenigen, dessen Sicht durch ein rechts haltendes, ebenfalls wartepflichtiges Fahrzeug behindert ist; (b) Wertung des Hineinfahrens in den Fahrweg des Berechtigten auch dann als Vorfahrtverletzung, wenn der Berechtigte infolge Zusammenstoßes mit einem anderen Wartepflichtigen aus seinem bisherigen Fahrweg abgedrängt wird; (c) keine Verantwortlichkeit des Wartepflichtigen für den Schaden eines rechts neben ihm befindlichen anderen Wartepflichtigen, dessen Fahrzeug infolge Zusammenstoßes mit einem Vorfahrtberechtigten gegen das links von ihm fahrende Fahrzeug geschleudert wird.

BayObLG (1 ObOWi 188/85) | Datum: 30.10.1985

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.) und der Mitbetroffene wollten mit ihren Pkws eine Vorfahrtstraße überqueren. Beide hielten zunächst in der Mitte der Vorfahrtstraße an, die BeschwF. ca. 2 m links neben dem Mitbetroff. [...]

keine Wertung als Einsatz von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 2), wenn mit Fahrzeugen gewerblicher Unternehmen landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert werden.

BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985

»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]

Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde.

BayObLG (2 ObOWi 285/85) | Datum: 01.10.1985

»... Nach § 10 StVO ist das Anfahren beim Einbiegen in die Fahrbahn durch Betätigen des Richtungsanzeigers anzukündigen. Deshalb brauchte der Betroff. aufgrund der Tatsache, daß der Unfallbeteiligte beim Einfahren [von [...]

»1. Bei der sogenannter »Abrechnung auf Neuwagenbasis« kommt es in erster Linie auf die Kilometerleistung des beschädigten Fahrzeugs an. Das von der Erstzulassung aus zu bestimmende Alter des Fahrzeugs steht dagegen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis nur in besonderen Fällen entgegen. 2. Der bei Beschädigung eines Pkw mit einem Aufwand von mehr als 40 % des entsprechenden Neuwagenpreises durch Reparatur zu beseitigende Schaden kann auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn das Fahrzeug bis zum schädigenden Ergebnis - nur 943 km gefahren, - drei Monate vorher erstzugelassen, - während seiner Nichtbenutzung in einer Garage abgestellt war und in der Zeit zwischen Erstzulassung und Unfall eine Änderung des Modells weder auf den Markt gelangt noch angekündigt worden ist.«

OLG Karlsruhe (9 U 73/85) | Datum: 24.10.1985

Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]

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