Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Monat: 10

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Einwand der Schadensminderungspflichtverletzung bei Verursachung von Mehrkosten durch eine auswärtige Nachoperation zur Beseitigung der Folgen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung: besondere Umstände, die gegen einen Pflichtverstoß sprechen.

OLG Köln (7 U 45/85) | Datum: 14.10.1985

»... Die Nachoperation war zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften ärztlichen Behandlung unstreitig erforderlich. Die .. Frage, ob der Kl. diese Nachoperation hätte in K. durchführen lassen müssen, beantwortet sich [...]

In der Hauptverhandlung darf die persönliche Vernehmung eines Zeugen nicht durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere kommissarische Vernehmung ersetzt werden, wenn die Aussage des Zeugen für die Beweiswürdigung des Tatrichters von ausschlaggebender Bedeutung ist.

OLG Köln (Ss 480/85 B) | Datum: 08.10.1985

VRS 70, 143 [...]

A. 1. Die Beweislastverteilung, wonach demjenigen, der eine zur Erfüllung einer Verbindlichkeit erbrachte Leistung zurückfordert, der volle Nachweis für das Fehlen des Rechtsgrunds für die von ihm erbrachte Leistung obliegt, gilt auch für Rückforderungsansprüche des Versicherers nach § 812 BGB (hier: veränderte Beweislast im Rahmen von § 6 Abs. 3 VVG). 2. Die Angabe einer unzutreffenden Gesamtkilometerleistung (hier: Abweichung von 24 %) stellt eine Obliegenheitsverletzung dar. 3. Der Ehemann der Versicherungsnehmerin, der deren Fahrzeug überwiegend nutzt und auch die Schadenabwicklung vornimmt, ist ihr Repräsentant. 4. Die Zahlung des Kaskoversicherers, die in Unkenntnis einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers oder des Repräsentanten vorgenommen wird, stellt keinen Verzicht auf die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung dar. B. Fordert der Versicherer die bereits gezahlte Entschädigung zurück, so ist er für alle Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs darlegungs- und beweispflichtig. Das wird auch hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung nach § 6 Abs. 3 VVG gelten.

OLG Köln (5 U 229/84) | Datum: 17.10.1985

B. angegebene 110 000 km statt 161 158 km; Ebenso LG München I (27 O 13078/85) VersR 1987, 278 . - angegebene 102 000 km statt dem doppelten: ebenso OLG Köln (5 U 78/87) ZfS 1988, 183. S.a. LG Nürnberg-Fürth (9 O [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

OLG Köln (18 U 37/85) | Datum: 24.10.1985

Der BGH hat die Annahme der Revision der Klägerin durch Beschluß vom 30. September 1986 (VI ZR 281/85) abgelehnt. r+s 1986, 280 [...]

1. Von einem Kind im Alter von 5 Jahren kann grundsätzlich kein verkehrsgerechtes Verhalten erwartet werden. 2. Läuft ein Kleinkind eine seitliche Böschung hinunter in Richtung Fahrbahn, so rechtfertigt dies in der Regel die Annahme einer 'kritischen Verkehrslage.'

OLG Köln (1 Ss 504/85) | Datum: 29.10.1985

VRS 70, 373 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .