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Gericht: KG Jahr: 1985 Monat: 10

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Anforderungen an die Bestimmtheit und Verständlichkeit der Fahrtenbucheintragungen.

KG (3 Ws [B] 372/85) | Datum: 11.10.1985

»... Die Auffassung des AG, die Fahrtenbucheintragungen des Betroff. würden die gesetzl). Anforderungen in § 31 a Satz 2 StVZO erfüllen, geht fehl. Aus den Eintragungen ergibt sich nicht, wer das Fahrzeug auf einer [...]

1. Die Gurtanlegepflicht nach § 21a StVO gilt uneingeschränkt auch für die Fahrer von Krankentransportwagen. 2. Ein Kraftfahrer beteiligt sich nicht schon dadurch i.S. des § 14 OWiG an der von seinem Beifahrer begangenen Zuwiderhandlung gegen die Gurtanlegepflicht nach §§ 21a, 40 Abs. 1 Nr. 20a StVO, daß er das Fahrzeug führt.

KG (3 Ws (B) 50/85) | Datum: 28.10.1985

VRS 70, 2994 ZfS 1986, 164 [...]

Die Eintragungen in das Fahrtenbuch nach § 31a StVZO müssen aus sich heraus verständlich sein; Eintragungen, aus denen sich nicht ergibt, wer das Fahrzeug auf einer bestimmten Fahrt tatsächlich geführt hat, genügen daher nicht.

KG (3 Ws (B) 372/85) | Datum: 11.10.1985

VRS 70, 59 [...]

Die Vorschrift, daß Kennzeichen fest anzubringen sind, ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.

KG (12 U 502/85) | Datum: 28.10.1985

VerkMitt 1986, 62 [...]

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