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Leistungsfreiheit des Versicherers schon bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalls zu beachtenden Obliegenheit (c) im Falle unzureichender Beaufsichtigung eines abgestellten Kfz mit Wertsachen darin (§ 5 Nr. 1 d AReisB).

SchlHOLG (5 U 259/84) | Datum: 19.09.1985

»... Die Leistungsfreiheit [der Bekl. (Reisegepäckversicherer)] beruht auf § 6 Abs. 1 VVG , § 5 Nr. 1 d und [Nr.] 3 AVBR [AReisB] 80. Der Kl. [VersNehmer] hat eine vertragsmäßige Obliegenheit verletzt, die Verletzung [...]

Zulässiges Parken eines vom Zugfahrzeug abgekoppelten Wohnwagenanhängers im öffentlichen Verkehrsraum, jedenfalls für einen Zeitraum von weniger als einem Monat.

BVerwG (7 C 40.84) | Datum: 05.09.1985

»... Der Senat gibt seine bisherige Rechtspr. auf, daß im öffentl. Verkehrsraum abgestellte, vom Zugfahrzeug abgekuppelte Anhänger unabhängig von der Dauer dieses Aufstellens nicht parken können. Jedenfalls seit dem [...]

b. Keine Vertretervergütung für die Betrauung eines Nicht-Stationsreferendars mit der Wahrnehmung eines Termin (stattdessen Vergütungsanspruch nach § 612 BGB).

LG Braunschweig (34 Qs 95/85) | Datum: 09.09.1985

»Vertreter des Nebenklägers ist RA [Rechtsanwalt] R. Dieser hat den Nebenkläger im Termin nicht selbst vertreten, vielmehr hat er hiermit Referendar O. betraut. Referendar O. ist nicht Vertreter von RA R. gem. § 4 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem Fußgänger

KG (22 U 4503/84) | Datum: 30.09.1985

VerkMitt 1986, 34 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Pkw ausgestiegenen Fußgänger

KG (22 U 3234/84) | Datum: 26.09.1985

ebenso bei an Fahrbahnrand haltenden Kfz; LG Karlsruhe (7 O 188/79), VersR 1981, 143 . - das Überqueren der Straße durch ausgestiegenen Mitfahrer gehört nicht mehr zur Betriebsgefahr des Kfz: LG Karlsruhe (7 O 188/79) [...]

Wird in einem Urteil festgestellt, daß der Schädiger verpflichtet ist, u.a. auch den künftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, so kann später ein weiteres Schmerzensgeld nur für solche Verletzungsfolgen gefordert werden, die bei der ursprünglichen Bemessung noch nicht eingetreten waren oder mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war.

OLG Karlsruhe (14 U 37/84) | Datum: 27.09.1985

ZfS 1985, 356 [...]

Der Versicherungsnehmer muß lediglich einen äußeren Sachverhalt dartun, aus dem sich - typischen Geschehensablauf, vorausgesetzt - mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt des Versicherungsfalles schließen läßt.

OLG Köln (5 U 89/85) | Datum: 19.09.1985

r+s 1986, 115 [...]

Allein aus der Höhe einer Blutalkoholkonzentration von 2,3 o/oo kann nicht auf den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich seiner Fahruntüchtigkeit i.S.v. § 316 StGB geschlossen werden.

OLG Koblenz (1 Ss 349/85) | Datum: 09.09.1985

VRS 70, 11 [...]

Der Sicherheitsgurt (hier: Dreipunktautomatikgurt) ist gemäß § 21a StVO nur angelegt, wenn er die ihm durch § 35a Abs. 7 StVZO zugewiesenen Schutzfunktionen im Schulter- und Beckenbereich des Fahrers erfüllt.

OLG Hamm (4 Ss OWi 980/85) | Datum: 10.09.1985

So auch OLG Hamm v. 12.07.1985, VRS 69, 460 = VerkMitt 1986, 36 NJW 1986, 267 VRS 69, 458 [...]

Eine einmalige Zuwiderhandlung rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat und wenn feststeht, daß der angestrebte Erfolg, den Kraftfahrer zu verantwortungsbewußtem Fahren anzuhalten, im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann. Das gilt auch, wenn im Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vorgeschlagen ist, solange der Bußgeldkatalog noch kein materielles Gesetz ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 336/85 - 136/85 III) | Datum: 05.09.1985

So auch OLG Düsseldorf v. 02.09.1985, r+s 1986, 22 = VRS 70, 22 . VRS 70, 32 [...]

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