Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

BGH (VI ZR 65/84) | Datum: 24.09.1985

Die Klägerin, eine Diplom-Bibliothekarin, wurde am 4. Dezember 1969 von dem beklagten Arzt operiert. Infolge eines Narkosezwischenfalls erlitt sie eine schwere Hirnschädigung. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil [...]

Kenntnis von Behörden

BGH (VI ZR 101/84) | Datum: 24.09.1985

Am 11. September 1966 wurde der damalige Bundeswehrsoldat B. bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß die Beklagte als Haftpflichtversicherer für die Folgen des Unfalls [...]

Der beigeordnete Anwalt erhält auch für einen außergerichtlichen Vergleich durch den der anhängige Rechtsstreit beendet wird, die Vergleichsgebühr aus der Staatskasse.

OLG Hamburg (8 W 214/85) | Datum: 30.09.1985

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Fahrzeug

OLG Nürnberg (5 U 1678/85) | Datum: 19.09.1985

I. Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Endurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 12. April 1985 werden zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt 2/9, die Beklagten [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers schon bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalls zu beachtenden Obliegenheit (c) im Falle unzureichender Beaufsichtigung eines abgestellten Kfz mit Wertsachen darin (§ 5 Nr. 1 d AReisB).

SchlHOLG (5 U 259/84) | Datum: 19.09.1985

»... Die Leistungsfreiheit [der Bekl. (Reisegepäckversicherer)] beruht auf § 6 Abs. 1 VVG , § 5 Nr. 1 d und [Nr.] 3 AVBR [AReisB] 80. Der Kl. [VersNehmer] hat eine vertragsmäßige Obliegenheit verletzt, die Verletzung [...]

Nicht nur das Linksüberholen eines Schienenfahrzeugs, sondern auch das Linksvorbeifahren unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn ist verboten, wenn die Straßenbahn fahrplanmäßig, also nicht verkehrsbedingt, zum Fahrgastwechsel an der Haltestelle hält und die Vorbeifahrt rechts durch parkende Fahrzeuge behindert ist.

OLG Düsseldorf (1 U 124/84) | Datum: 16.09.1985

VersR 1986, 921 [...]

A. Die dem Verletzten durch die Teilnahme an dem gegen den Schädiger anhängigen Strafverfahren als Nebenkläger bei Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO entstehenden Kosten können nicht im Rahmen der §§ 823, 249 BGB ersetzt verlangt werden. B. Der Nebenkläger kann im Fall der Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO die ihm durch seine Beteiligung erwachsenen Verfahrenskosten nicht gem. § 823 BGB ersetzt verlangen.

LG Hannover (9 S 204/85) | Datum: 02.09.1985

VersR 1986, 1245 ZfS 1985, 322 r+s 1985, 282 [...]

Der durch einen Kfz-Unfall Geschädigte ist verpflichtet, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadenbeseitigung dasjenige zu wählen, das einen deutlich geringeren Aufwand mit sich bringt (BGHZ 66, 239 = VersR 1978, 182). Er muß daher bei erheblicher Abweichung zwischen Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten von der Möglichkeit der Abrechnung des Schadens auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten absehen (hier: Reparaturkosten im Bereich der Hälfte der Wiederbeschaffungskosten und Verkauf des Unfallfahrzeugs zu sehr günstigem Preis).

LG Braunschweig (7 S 154/85) | Datum: 12.09.1985

VersR 1986, 1221 [...]

1. Repräsentant ist nur derjenige, der in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risikos gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses mit der Befugnis zu selbständigem Handeln in einem nicht unbedeutenden Umfang an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. 2. Der Ehemann der Versicherungsnehmerin ist auch nicht dann ohne weiteres ihr Repräsentant, wenn er das Fahrzeug überwiegend nutzt.

LG Aachen (4 O 178/85) | Datum: 25.09.1985

VersR 1986, 1095 [...]

1. Die Kosten eines Prozeßbevollmächtigten, den einer von mehreren Streitgenossen gesondert für sich bestellt, sind grundsätzlich nicht neben den Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten sämtlicher Streitgenossen erstattungsfähig, sofern nicht sachliche Gründe für die gesonderte Bestellung vorliegen. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn gegen den Halter/Fahrer eines Kfz und gegen dessen Haftpflichtversicherer gleichzeitig Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden.

OLG Bamberg (5 W 73/85) | Datum: 06.09.1985

VersR 1986, 395 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .