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Jahr: 1985 Monat: 09 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei der Berechnung des Tatzeit-Blutalkoholwertes für die Beurteilung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) einen Abbauwert von 0,2 o/oo pro Stunde für den zwei Stunden übersteigenden Zeitraum in Ansatz bringt, sofern er nur für die ersten zwei Stunden einen Abbauwert von 0,29 o/oo pro Stunde zugrunde legt.

BGH (4 StR 428/85 I) | Datum: 12.09.1985

GA 1986, 34 MDR 1986, 96 VRS 69, 431 [...]

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

BGH (VI ZR 65/84) | Datum: 24.09.1985

Die Klägerin, eine Diplom-Bibliothekarin, wurde am 4. Dezember 1969 von dem beklagten Arzt operiert. Infolge eines Narkosezwischenfalls erlitt sie eine schwere Hirnschädigung. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil [...]

Kenntnis von Behörden

BGH (VI ZR 101/84) | Datum: 24.09.1985

Am 11. September 1966 wurde der damalige Bundeswehrsoldat B. bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß die Beklagte als Haftpflichtversicherer für die Folgen des Unfalls [...]

Der beigeordnete Anwalt erhält auch für einen außergerichtlichen Vergleich durch den der anhängige Rechtsstreit beendet wird, die Vergleichsgebühr aus der Staatskasse.

OLG Hamburg (8 W 214/85) | Datum: 30.09.1985

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die Mindestversicherungssummen übersteigenden Beträge

BGH (III ZR 61/84) | Datum: 26.09.1985

»Das [klagende] Land [Hessen] nimmt Rückgriff bei einem Beamten, der [als Fahrer eines Dienstkraftwagens] in Ausübung eines ihm anvertrauten hoheitlichen Amtes einem Dritten Schaden zugefügt hat, für den das Land nach [...]

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