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Jahr: 1985 Monat: 09 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

BGH (VI ZR 65/84) | Datum: 24.09.1985

Die Klägerin, eine Diplom-Bibliothekarin, wurde am 4. Dezember 1969 von dem beklagten Arzt operiert. Infolge eines Narkosezwischenfalls erlitt sie eine schwere Hirnschädigung. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil [...]

Kenntnis von Behörden

BGH (VI ZR 101/84) | Datum: 24.09.1985

Am 11. September 1966 wurde der damalige Bundeswehrsoldat B. bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß die Beklagte als Haftpflichtversicherer für die Folgen des Unfalls [...]

b-d. Gurtanlegepflicht. (d) besteht auch bei Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit beim Suchen nach einer Parklücke über eine längere Fahrtstrecke auf öffentlicher Straße.

OLG Stuttgart (3 Ss 653/85) | Datum: 27.09.1985

»... Nach § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während »Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen« nicht angelegt sein. Nach den [...]

Zulässiges Parken eines vom Zugfahrzeug abgekoppelten Wohnwagenanhängers im öffentlichen Verkehrsraum, jedenfalls für einen Zeitraum von weniger als einem Monat.

BVerwG (7 C 40.84) | Datum: 05.09.1985

»... Der Senat gibt seine bisherige Rechtspr. auf, daß im öffentl. Verkehrsraum abgestellte, vom Zugfahrzeug abgekuppelte Anhänger unabhängig von der Dauer dieses Aufstellens nicht parken können. Jedenfalls seit dem [...]

In Fällen außergewöhnlicher Härte oder ganz besonderer, das innere oder äußere Handlungsbild beherrschender Umstände, ist von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen oder ein eingeschränktes Fahrverbot als 'Denkzettel' ausreichend.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 266/85) | Datum: 27.09.1985

DAR 1986, 152 ZfS 1986, 192 [...]

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