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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1985 Monat: 09

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Eine einmalige Zuwiderhandlung rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat und wenn feststeht, daß der angestrebte Erfolg, den Kraftfahrer zu verantwortungsbewußtem Fahren anzuhalten, im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann. Das gilt auch, wenn im Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vorgeschlagen ist, solange der Bußgeldkatalog noch kein materielles Gesetz ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 336/85 - 136/85 III) | Datum: 05.09.1985

So auch OLG Düsseldorf v. 02.09.1985, r+s 1986, 22 = VRS 70, 22 . VRS 70, 32 [...]

Eine Messung durch Nachfahren ist unter Umständen auch dann zu verwerten, wenn die Messung nicht genau nach der vorgeschriebenen Verfahrensweise vorgenommen wird. Es bleibt Aufgabe des Tatrichters, zu entscheiden, ob er angesichts der dann möglichen zusätzlichen Fehlerquellen die Meßergebnisse - gegebenenfalls mit Abschlägen - für ausreichend beweiskräftig ansieht oder nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 270/85 - 207/85 I) | Datum: 02.09.1985

NStZ 1986, 109 VD 1985, 284 [...]

Auch nach Abschluß der Instanz kommt ausnahmsweise eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die rechtzeitige Entscheidung des Prozeßkostenhilfebegehrens vorgelegen hatten und wenn die mögliche Entscheidung ohne Versäumnis des Antragstellers unterblieben ist.

OLG Düsseldorf (3 Wf 162/85) | Datum: 20.09.1985

JurBüro 1986, 933 [...]

Nicht nur das Linksüberholen eines Schienenfahrzeugs, sondern auch das Linksvorbeifahren unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn ist verboten, wenn die Straßenbahn fahrplanmäßig, also nicht verkehrsbedingt, zum Fahrgastwechsel an der Haltestelle hält und die Vorbeifahrt rechts durch parkende Fahrzeuge behindert ist.

OLG Düsseldorf (1 U 124/84) | Datum: 16.09.1985

VersR 1986, 921 [...]

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