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Für die (biologischen) Voraussetzungen des § 21 StGB genügt bereits ein durch Alkoholgenuß bestimmtes Zustandsbild des Betrunkenseins und nicht erst des Volltrunkenseins.

BGH (4 StR 481/85) | Datum: 10.09.1985

Vorinstanz: LG Saarbrücken, VRS 69, 432 [...]

Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei der Berechnung des Tatzeit-Blutalkoholwertes für die Beurteilung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) einen Abbauwert von 0,2 o/oo pro Stunde für den zwei Stunden übersteigenden Zeitraum in Ansatz bringt, sofern er nur für die ersten zwei Stunden einen Abbauwert von 0,29 o/oo pro Stunde zugrunde legt.

BGH (4 StR 428/85 I) | Datum: 12.09.1985

GA 1986, 34 MDR 1986, 96 VRS 69, 431 [...]

Rechtskraftwirkung der Abweisung der Klage gegen den Kfz-Halter

BGH (VI ZR 4/84) | Datum: 24.09.1985

Der Kl. war durch einen Unfall verletzt worden, den der B. als Fahrer des der X. gehörenden und bei der Bekl. haftpflichtversicherten Kfz verschuldet hatte. Das LG hat die Klage auf Schadenersatz gegen die X. und die [...]

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

BGH (VI ZR 65/84) | Datum: 24.09.1985

Die Klägerin, eine Diplom-Bibliothekarin, wurde am 4. Dezember 1969 von dem beklagten Arzt operiert. Infolge eines Narkosezwischenfalls erlitt sie eine schwere Hirnschädigung. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil [...]

Kenntnis von Behörden

BGH (VI ZR 101/84) | Datum: 24.09.1985

Am 11. September 1966 wurde der damalige Bundeswehrsoldat B. bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß die Beklagte als Haftpflichtversicherer für die Folgen des Unfalls [...]

Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die Mindestversicherungssummen übersteigenden Beträge

BGH (III ZR 61/84) | Datum: 26.09.1985

»Das [klagende] Land [Hessen] nimmt Rückgriff bei einem Beamten, der [als Fahrer eines Dienstkraftwagens] in Ausübung eines ihm anvertrauten hoheitlichen Amtes einem Dritten Schaden zugefügt hat, für den das Land nach [...]

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