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Für die (biologischen) Voraussetzungen des § 21 StGB genügt bereits ein durch Alkoholgenuß bestimmtes Zustandsbild des Betrunkenseins und nicht erst des Volltrunkenseins.

BGH (4 StR 481/85) | Datum: 10.09.1985

Vorinstanz: LG Saarbrücken, VRS 69, 432 [...]

Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei der Berechnung des Tatzeit-Blutalkoholwertes für die Beurteilung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) einen Abbauwert von 0,2 o/oo pro Stunde für den zwei Stunden übersteigenden Zeitraum in Ansatz bringt, sofern er nur für die ersten zwei Stunden einen Abbauwert von 0,29 o/oo pro Stunde zugrunde legt.

BGH (4 StR 428/85 I) | Datum: 12.09.1985

GA 1986, 34 MDR 1986, 96 VRS 69, 431 [...]

Rechtskraftwirkung der Abweisung der Klage gegen den Kfz-Halter

BGH (VI ZR 4/84) | Datum: 24.09.1985

Der Kl. war durch einen Unfall verletzt worden, den der B. als Fahrer des der X. gehörenden und bei der Bekl. haftpflichtversicherten Kfz verschuldet hatte. Das LG hat die Klage auf Schadenersatz gegen die X. und die [...]

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

BGH (VI ZR 65/84) | Datum: 24.09.1985

Die Klägerin, eine Diplom-Bibliothekarin, wurde am 4. Dezember 1969 von dem beklagten Arzt operiert. Infolge eines Narkosezwischenfalls erlitt sie eine schwere Hirnschädigung. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil [...]

Kenntnis von Behörden

BGH (VI ZR 101/84) | Datum: 24.09.1985

Am 11. September 1966 wurde der damalige Bundeswehrsoldat B. bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß die Beklagte als Haftpflichtversicherer für die Folgen des Unfalls [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Augsburg (6 O 4608/84) | Datum: 03.09.1985

DfS Nr. 1994/476 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Limburg (1 O 147/85) | Datum: 20.09.1985

DfS Nr. 1993/1309 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 30 %

LG Darmstadt (3 O 754/83) | Datum: 26.09.1985

DfS Nr. 1993/1027 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 20 %

LG Kleve (2 O 406/83) | Datum: 17.09.1985

DfS Nr. 1994/211 [...]

Ein Fahrzeugführer, der, um einem seinen Fahrstreifen versperrenden Hindernis auszuweichen, befugt unter Überquerung einer Fahrstreifenbegrenzung in den im Gleisbereich der Straßenbahn verlaufenden benachbarten Fahrstreifen hinüberfährt, ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, nach Vorbeifahrt an dem Hindernis auf den von ihm vorher eingenommenen Fahrstreifen zurückzukehren, wenn es am Beginn der Fahrstreifenbegrenzung nicht durch eine entsprechende Verkehrsregelung anderen als Schienenfahrzeugen wirksam verboten ist, in den im Gleisbereich verlaufenden Fahrstreifen einzufahren.

BayObLG (1 ObOWi 300/85) | Datum: 30.09.1985

BayObLGSt 1985, 104 NJW 1986, 2718 VRS 70, 55 VerkMitt 1986, 17 [...]

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