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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Monat: 08

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Verjährung einer Ordnungswidrigkeit nach der für diese geltenden (kurzen) Verjährungsfrist auch dann, wenn die Tat zunächst als Straftat angeklagt, insoweit aber nicht erwiesen worden ist (Abs. 4 Satz 2).

OLG Köln (Ss 477/85) | Datum: 27.08.1985

»... Die Verkehrsordnungswidrigkeit [nach §§ 5 , 49 StVO , 24 StVG ] ist verjährt. Gemäß § 26 Abs. 3 StVG verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG in drei Monaten. An die Stelle dieser Frist tritt nicht [...]

Wird der Verteidiger in der Hauptverhandlung vom Gericht zurückgewiesen, weil er nicht ordnungsgemäß gekleidet ist, muß die Verhandlung auf den Antrag des Angeklagten zumindest für kurze Zeit unterbrochen werden, um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, die neue Situation mit seinem Verteidiger zu besprechen.

OLG Köln (Ss 465/85) | Datum: 23.08.1985

VRS 70, 21 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn

OLG Köln (24 U 44/85) | Datum: 14.08.1985

aber nicht Abbremsen bei Stillstand um Einfahrt zu ermöglichen: LG Duisburg (11 O 437/84) r+s 1986, 95 . r+s 1985, 293 r+s 1985, 293 [...]

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