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Verjährung einer Ordnungswidrigkeit nach der für diese geltenden (kurzen) Verjährungsfrist auch dann, wenn die Tat zunächst als Straftat angeklagt, insoweit aber nicht erwiesen worden ist (Abs. 4 Satz 2).

OLG Köln (Ss 477/85) | Datum: 27.08.1985

»... Die Verkehrsordnungswidrigkeit [nach §§ 5 , 49 StVO , 24 StVG ] ist verjährt. Gemäß § 26 Abs. 3 StVG verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG in drei Monaten. An die Stelle dieser Frist tritt nicht [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 138/85) | Datum: 01.08.1985

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 21.12.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 244/84 DfS Nr. 1993/489 [...]

Auch eine wegen fahrlässiger Körperverletzung durch ein österreichisches Gericht verhängte vorbehaltene Geldstrafe bei bedingter Probezeit ist in das BZR einzutragen, da auch nach deutschem Recht eine Verurteilung zu Geldstrafe hätte erfolgen können. Die bedingte österreichische Verurteilung zu Geldstrafe entspricht nicht der Vorschrift des § 153a StPO. Darauf, daß ein deutsches Gericht möglicherweise einen vergleichbaren Sachverhalt zum Anlaß hätte nehmen können, das Verfahren nach § 153a StPO einzustellen, kommt es im Rahmen der Eintragungsprüfung des § 54 BZRG nicht an, da die österreichischen Behörden von den ihnen zur Verfügung stehenden Einstellungsmöglichkeiten (§ 109 ff. öStPO) keinen Gebrauch gemacht haben.

OLG Hamm (1 VAs 71/85) | Datum: 19.08.1985

DAR 1988, 102 VRS 74, 160 [...]

Wird die Geschwindigkeit des Fahrzeugs von einem nachfolgenden Polizeifahrzeug auf einer Nachfahrstrecke von 900 m und mit einem Abstand von etwa 140 m gemessen, so genügt ein Abschlag von 7 % bei einem derart großen Abstand meist nicht. Beim Ablesen der Geschwindigkeit von einem geeichten Tachometer genügt ein Abzug von 3 % von der abgelesenen Geschwindigkeit für etwaige Ungenauigkeiten der Anzeige, wenn die letzte Eichung lediglich so lange zurückliegt, daß die Zuverlässigkeit der Eichung noch gewährleistet ist. Die Dauer dieses Zeitraumes kann den Bestimmungen über die eichpflichtigen Geschwindigkeitsmeßgeräte zur Überwachung des Straßenverkehrs entnommen werden. Dabei ist aber nicht auf die Frage der Gültigkeitsdauer der Eichung jener Geräte abzustellen, die vom Zufall abhängt, in welcher Zeit des Jahres die Eichung vorgenommen worden ist, sondern darauf, wie lange eine solche Eichung höchstens als gültig angesehen werden kann. Das sind, wenn die Eichung zu Beginn eines Jahres erfolgte, nach § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 e EichgültigkeitsVO fast zwei Jahre.

BayObLG (1 ObOWi 160/85) | Datum: 26.08.1985

DAR 1986, 238 DAR 1986, 238 (Rüth) [...]

Wenn ein Unternehmer durch fortdauerndes Unterlassen einer Überwachung fahrlässig ermöglicht, daß von ihm gehaltene Betriebsfahrzeuge überladen werden (hier: in 36 Fällen), kann seine Untätigkeit unter Umständen als eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit anzusehen sein.

BayObLG (2 ObOWi 186/85) | Datum: 29.08.1985

BayObLGSt 1985, 100 VRS 70, 58 VerkMitt 1986, 17 [...]

OLG Karlsruhe - 2011/7931

OLG Karlsruhe (9 U 157/83) | Datum: 29.08.1985

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.05.1983 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 39.585,77 DM nebst 4 [...]

Bei einem Reparaturkostenbetrag von 782,00 DM sind Sachverständigenkosten zu erstatten.

AG Schwerte (2 C 459/85) | Datum: 12.08.1985

Verneint von AG Essen v. 29.05.1985 - 23 C 298/85 - bei 275,00 DM ZfS 1985, 295 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Tübingen (4 O 450/83) | Datum: 14.08.1985

DfS Nr. 1993/1540 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden im Falle eines Totalschadens: Zubilligung einer Wiederbeschaffungspauschale;

AG Köln (266 C 245/85) | Datum: 02.08.1985

»... Der Kl. steht neben der allgemeinen Unkostenpauschale von 30,Ä DM auch eine sogen. Wiederbeschaffungspauschale zu. Das Fahrzeug der Kl. hat .. Totalschaden erlitten. Der Kl. muß daher zugestanden werden, daß sie [...]

Wird der Verurteilte während laufender Bewährungszeit erneut wegen einer Straftat verurteilt, so darf diese Tat 1 1/2 Jahre später und nach Ablauf der Bewährungszeit nicht mehr zum Anlaß für einen Widerruf genommen werden, weil der Verurteilte nach dieser Zeitspanne auf den Fortbestand der Strafaussetzung vertrauen konnte.

OLG Bremen (Ws 157/85) | Datum: 02.08.1985

Ähnlich LG Marburg, StV 1989, 540 ; s. aber auch OLG Koblenz, DAR 1987, 94 : Der Widerruf ist noch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig, wenn der Verurteilte alsbald auf die Möglichkeit des Widerrufs hingewiesen [...]

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