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f. Fingierter Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses (§ 7 Abs. 2 StVG) zu Lasten eines Unfallgegners, der sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt und dadurch die Beweissicherung erschwert.

LG Hechingen (2 S 127/84) | Datum: 24.07.1985

Auszugsweise abgedruckt unter II (294) 225 d. DRsp IV(413)203f VersR 1987, 319 [...]

1. Hält das Berufungsgericht das Fehlen der Fahreignung des sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wendenden Klägers für erwiesen, weil dieser an einer gerichtlich angeordneten Beweisaufnahme nicht mitgewirkt hat, so ist eine solche Beweiswürdigung revisionsgerichtlich daraufhin überprüfbar, ob die Beweisanordnung berechtigt war, insbesondere ein anlaßbezogenes, nicht unverhältnismäßiges Beweismittel zum Gegenstand hatte. 2. Zweifel an der Fahrtauglichkeit wegen körperlicher Mängel - hier Gesichtsfeldausfall und Hypertonie - berechtigen zu einer nicht nur medizinischen, sondern auch psychologischen (Doppel)-Begutachtung erst dann, wenn eine medizinische Begutachtung allein kein abschließendes Urteil über die Fahreignung erlaubt.

BVerwG (7 C 33.83) | Datum: 11.07.1985

DAR 1986, 94 NJW 1986, 1562 VRS 70, 231 ZfS 1986, 157 [...]

Der Verwahrer eines Kfz handelt grob fahrlässig, wenn er das ihm zur Obhut überlassene Fahrzeug während der Nacht mit steckendem Zündschlüssel in seiner Werkhalle stehenläßt, während er den Schlüssel für die Halle in seiner Wohnung aufbewahrt und damit minderjährigen Familienmitgliedern Möglichkeit und Anreiz verschafft, das Fahrzeug herauszuholen und unbefugt zu benutzen.

OLG Karlsruhe (1 U 168/83) | Datum: 04.07.1985

VersR 1985, 769 ZfS 1985, 308 [...]

Der Versuch des Fahrers, während der Fahrt eine vom Beifahrersitz herabgefallene Tasche aufzuheben, begründet gegen ihn, wenn das Fahrzeug dadurch außer Kontrolle gerät, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (10 U 16/85) | Datum: 12.07.1985

Vgl. auch LG Aachen VersR 1986, 282 = ZfS 1986, 153; LG Saarbrücken ZfS 1986, 277. VersR 1986, 770 ZfS 1986, 311 [...]

Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist nicht verwertbar, wenn bei einer abgelesenen Geschwindigkeit von 110 km/h und einem Meßabstand von 100 m die Meßstrecke lediglich 200 m betrug.

OLG Koblenz (2 Ss 200/85) | Datum: 04.07.1985

NStZ 1985, 541 VRS 70, 38 [...]

1. Ein Fahrzeugführer erfüllt im fließenden Verkehr das Merkmal eines 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs' in die Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nur dann, wenn er das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt. 2. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Fahrzeug nur als Fluchtmittel vor der Polizei, nicht aber auch als Nötigungsmittel gegen Polizeibeamte eingesetzt wird.

OLG Koblenz (1 Ss 204/85) | Datum: 04.07.1985

DAR 1985, 356 VRS 69, 378 ZfS 1986, 30 [...]

Der bei dem Zusammenstoß eines Kfz mit einem Haarwild bestehende Anscheinsbeweis wird erschüttert bzw. widerlegt, wenn eine vor dem Zusammenstoß eingeleitete Ausweichbewegung und/oder ein durch scharfes Bremsen eingetretenes Schleudern des Kfz für das Abkommen von der Fahrbahn für sich allein ursächlich war.

OLG Koblenz (10 U 1183/84) | Datum: 12.07.1985

Ebenso: OLG Nürnberg (8 U 116/79) VersR 1981, 1069 . - Leistungsfreiheit in der Fahrzeugteilversicherung, wann Zweifel darüber verbleiben, ob der Fahrzeugschaden auf einen Zusammenstoß mit einem Reh zurückzuführen ist: [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Köln (22 U 40/85) | Datum: 12.07.1985

r+s 1985, 264 [...]

1. Das Führen eines Anhängers wird dem Fahrer als Führen der Zugmaschine zugerechnet. 2. Anders als ein Halter braucht der Fahrer eines Kfz für den Ausschluß seiner Haftung nur das fehlende Verschulden zu beweisen, nicht aber, daß ein unabwendbares Ereignis vorgelegen hat.

OLG Köln (2 U 39/85) | Datum: 03.07.1985

So auch BayObLG v. 17.1.1956, VRS 10, 303 = VerkBl 1956, 230 = NJW 1956, 720 = DAR 1956, 133. r+s 1985, 270 [...]

Auch bei einer verkürzten Meßstrecke von 130 Metern kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Geschwindigkeitsmessung durch das sog. Spiegelmeßverfahren als zuverlässig angesehen werden.

OLG Koblenz (1 Ss 267/85) | Datum: 02.07.1985

DAR 1985, 357 VRS 69, 302 ZfS 1986, 32 [...]

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