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Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Entgegenkommen von Kindern auf Fahrrädern auf einem schmalen Gehweg

BGH (VI ZR 22/84) | Datum: 02.07.1985

Am frühen Nachmittag des 8. März 1978 fuhr die Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw ihres Ehemannes den damals 7 3/4 Jahre alten Kläger auf der Fahrbahn der W.-Straße in S. an. Der [...]

A. Fiktive Kosten für die Begutachtung eines Ersatzfahrzeugs können bei Ausbleiben begründeter Bedenken in Höhe von 150,00 DM zuerkannt werden (Vgl. BGH VersR 66, 830). B. Für Abmeldung und neue Anmeldung des Unfallfahrzeugs ist ein Pauschalbetrag von 70,00 DM angemessen.

OLG Hamburg (7 U 16/85) | Datum: 02.07.1985

B. Vgl. LG Saarbrücken ZfS 1986, 103; AG Offenbach ZfS 1986, 39 (mit weiteren Hinweisen). A.A.: LG Frankfurt/M. ZfS 1986, 39; AG Gronau ZfS 1986, 39, AG Leverkusen ZfS 1986, 103 VersR 1986, 770 ZfS 1986, [...]

Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke

BGH (VI ZR 177/84) | Datum: 02.07.1985

Der Kl. mietete am Unfalltag bei der Reparaturwerkstatt, bei der er seinen Wagen instandsetzen ließ, einen Mietwagen, der vom Typ her dem Unfallfahrzeug entsprach. Mit diesem Fahrzeug führte er eine Woche später eine [...]

Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise

BGH (VI ZR 86/84) | Datum: 02.07.1985

Der Wagen wurde auf der Fahrt des Kl. und seiner Familie zu einem fünfwöchigen Urlaub in die Türkei erheblich beschädigt. Für den umgehend zur Weiterfahrt angemieteten Pkw entstanden Mietwagenkosten in Höhe von 9.512,- [...]

Bewertung des Mitverschuldens eines jugendlichen Mitfahrers im Kraftfahrzeug eines Fahrers ohne Fahrerlaubnis.

BGH (VI ZR 68/84) | Datum: 02.07.1985

»... [Es ist nicht] rechtsfehlerhaft, daß das BerGer. ein Mitverschulden des Kl. darin sieht, daß er trotz Kenntnis von der mangelnden Fahrerlaubnis im Fahrzeug des Bekl. mitfuhr. Jedoch kann die Bewertung der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fahrzeugkolonne rechts überholenden Radfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

AG Kenzingen (C 49/85) | Datum: 01.07.1985

»Der Bekl. [Radfahrer] durfte die [stehende] Kolonne zwar rechts überholen, da aus § 5 Abs. 1 StVO kein generelles Rechtsüberholverbot für Radfahrer herzuleiten ist (vgl. OLG Hamm VRS 37, 267; OLG Frankfurt/M. NJW 58, [...]

f. Fingierter Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses (§ 7 Abs. 2 StVG) zu Lasten eines Unfallgegners, der sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt und dadurch die Beweissicherung erschwert.

LG Hechingen (2 S 127/84) | Datum: 24.07.1985

Auszugsweise abgedruckt unter II (294) 225 d. DRsp IV(413)203f VersR 1987, 319 [...]

Der Verwahrer eines Kfz handelt grob fahrlässig, wenn er das ihm zur Obhut überlassene Fahrzeug während der Nacht mit steckendem Zündschlüssel in seiner Werkhalle stehenläßt, während er den Schlüssel für die Halle in seiner Wohnung aufbewahrt und damit minderjährigen Familienmitgliedern Möglichkeit und Anreiz verschafft, das Fahrzeug herauszuholen und unbefugt zu benutzen.

OLG Karlsruhe (1 U 168/83) | Datum: 04.07.1985

VersR 1985, 769 ZfS 1985, 308 [...]

Der Versuch des Fahrers, während der Fahrt eine vom Beifahrersitz herabgefallene Tasche aufzuheben, begründet gegen ihn, wenn das Fahrzeug dadurch außer Kontrolle gerät, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (10 U 16/85) | Datum: 12.07.1985

Vgl. auch LG Aachen VersR 1986, 282 = ZfS 1986, 153; LG Saarbrücken ZfS 1986, 277. VersR 1986, 770 ZfS 1986, 311 [...]

Der Rechtsanwalt darf als 'zusätzliches Schreibwerk' grundsätzlich nur Aufwendungen für Ablichtungen berechnen, die der Auftraggeber über ein Unterrichtungsexemplar hinaus besonders bestellt hat oder die von Urkunden oder anderen Anlagen zu Schriftsätzen für Gericht, Handakten, Zustellungsempfänger und die von diesem vertretene Partei/Parteien bzw. von dem Zustellungsempfänger zur Unterrichtung der eigenen Partei/Parteien in den Grenzen zweckentsprechender Rechtsverfolgung hergestellt worden sind.

OLG Düsseldorf (10 W 100/85) | Datum: 30.07.1985

JurBüro 1986, 874 VersR 1986, 770 ZfS 1986, 300 [...]

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