Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1985 Monat: 07

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Möglichkeit der Ahndung einer Beteiligung des Kraftfahrzeughalters an der vom Fahrzeugführer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, (b) so im Falle vorsätzlichen Falschparkens der Ehefrau mit dem Kraftfahrzeug des Ehemannes, sofern dieser ihr das Fahrzeug trotz Kenntnis von zwei vorangegangenen, von ihr an derselben Stelle begangenen Parkverstößen (erneut) zur Benutzung überlassen hat, ohne sie zum ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten.

OLG Koblenz (1 Ss 275/85) | Datum: 09.07.1985

(a) »... Für Parkverstöße und andere Verkehrszuwiderhandlungen ist grundsätzlich allein der Fahrzeugführer verantwortlich. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß eine Ahndung des Kraftfahrzeughalters [...]

Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist nicht verwertbar, wenn bei einer abgelesenen Geschwindigkeit von 110 km/h und einem Meßabstand von 100 m die Meßstrecke lediglich 200 m betrug.

OLG Koblenz (2 Ss 200/85) | Datum: 04.07.1985

NStZ 1985, 541 VRS 70, 38 [...]

1. Ein Fahrzeugführer erfüllt im fließenden Verkehr das Merkmal eines 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs' in die Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nur dann, wenn er das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt. 2. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Fahrzeug nur als Fluchtmittel vor der Polizei, nicht aber auch als Nötigungsmittel gegen Polizeibeamte eingesetzt wird.

OLG Koblenz (1 Ss 204/85) | Datum: 04.07.1985

DAR 1985, 356 VRS 69, 378 ZfS 1986, 30 [...]

Der bei dem Zusammenstoß eines Kfz mit einem Haarwild bestehende Anscheinsbeweis wird erschüttert bzw. widerlegt, wenn eine vor dem Zusammenstoß eingeleitete Ausweichbewegung und/oder ein durch scharfes Bremsen eingetretenes Schleudern des Kfz für das Abkommen von der Fahrbahn für sich allein ursächlich war.

OLG Koblenz (10 U 1183/84) | Datum: 12.07.1985

Ebenso: OLG Nürnberg (8 U 116/79) VersR 1981, 1069 . - Leistungsfreiheit in der Fahrzeugteilversicherung, wann Zweifel darüber verbleiben, ob der Fahrzeugschaden auf einen Zusammenstoß mit einem Reh zurückzuführen ist: [...]

Auch bei einer verkürzten Meßstrecke von 130 Metern kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Geschwindigkeitsmessung durch das sog. Spiegelmeßverfahren als zuverlässig angesehen werden.

OLG Koblenz (1 Ss 267/85) | Datum: 02.07.1985

DAR 1985, 357 VRS 69, 302 ZfS 1986, 32 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .