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Gericht: BVerwG Jahr: 1985 Monat: 07

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a-c. Annahme mangelnder Eignung des Kraftfahrers im - Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei unterlassener Beibringung eines zu Recht angeforderten Eignungsgutachtens (c) ohne Berücksichtigung einer nach Abschluß des Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahrens geäußerten Bereitschaft des Betroffenen, das Gutachten beizubringen, als neue Tatsache im Anfechtungsprozeß.

BVerwG (7 B 123.85) | Datum: 31.07.1985

»... Die Weigerung, ein von der Behörde angefordertes Gutachten beizubringen, gehört zu der Sach- und Rechtslage, die bei Abschluß des verwaltungsbehördlichen Entziehungsverfahrens bestanden hat. Aus ihr kann die [...]

1. Hält das Berufungsgericht das Fehlen der Fahreignung des sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wendenden Klägers für erwiesen, weil dieser an einer gerichtlich angeordneten Beweisaufnahme nicht mitgewirkt hat, so ist eine solche Beweiswürdigung revisionsgerichtlich daraufhin überprüfbar, ob die Beweisanordnung berechtigt war, insbesondere ein anlaßbezogenes, nicht unverhältnismäßiges Beweismittel zum Gegenstand hatte. 2. Zweifel an der Fahrtauglichkeit wegen körperlicher Mängel - hier Gesichtsfeldausfall und Hypertonie - berechtigen zu einer nicht nur medizinischen, sondern auch psychologischen (Doppel)-Begutachtung erst dann, wenn eine medizinische Begutachtung allein kein abschließendes Urteil über die Fahreignung erlaubt.

BVerwG (7 C 33.83) | Datum: 11.07.1985

DAR 1986, 94 NJW 1986, 1562 VRS 70, 231 ZfS 1986, 157 [...]

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