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1. Der Versicherungsnehmer kommt seiner Pflicht zur rechtzeitigen Übermittlung der Erstprämie durch Hingabe eines erst nach dem Versicherungsfall gutgeschriebenen Schecks nicht nach. 2. Anders als bei der Folgeprämie liegt in der Annahme eines Schecks als Erfüllungssurrogat auch keine Stundung der Erstprämie. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer bei anderen Versicherungsverträgen Schecks des Versicherungsnehmers widerspruchslos entgegengenommen hat. 3. Im übrigen kann eine wirksame Prämienzahlung durch Scheck ohnehin nur dem Versicherer oder einem inkassoberechtigten Versicherungsagenten gegenüber erfolgen.

LG Köln (24 O 442/84) | Datum: 05.06.1985

[...]

Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf fiktiver Reparaturkostenbasis

BGH (VI ZR 168/84) | Datum: 18.06.1985

Die grundsätzliche Möglichkeit der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten befreit den Geschädigten nicht von der Verpflichtung, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadensbeseitigung [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Duisburg (8 C 6/85) | Datum: 04.06.1985

DfS Nr. 1993/1662 [...]

Bemessung der Versicherungs-Ersatzleistung nach § 13 AKB

OLG Oldenburg (2 U 38/85) | Datum: 12.06.1985

Hinweis: Nachzutragen war hier eine der wenigen Entscheidungen zu Nr. 6 in § 13 AKB : eine eindeutige Regelung, soweit sie ebenso eindeutige Unterschiede zum allgemeinen Schadensersatzrecht betrifft (ausgeschlossener [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Traunstein (2 O 809/85) | Datum: 11.06.1985

DfS Nr. 1994/270 [...]

wegen falscher Angabe der PS-Zahl ungeachtet etwaiger richtiger Kw-Bezeichnung.

OLG Stuttgart (4 U 25/85) | Datum: 12.06.1985

'... Die Haftung der Bekl. [Vermittlerin eines Kraftfahrzeugkaufs] beuht auf der zumindestfahrlässig falschen angabe der Motorleistung mit 45 statt richtig mit 50 PS, die deshalb von Bedeutung ist, weil sie zu einer [...]

Überprüfung der Werte von Ersatzbeschaffung und Schadensersatz auf fiktiver Reparaturkostenbasis durch das Gericht

BGH (VI ZR 126/84) | Datum: 18.06.1985

Der erheblich beschädigte Pkw des Kl. hatte einen Wiederbeschaffungswert von 19.400,- DM, die Reparatur hätte 14.025,23 DM gekostet. Der Kl. gab das Unfallfahrzeug beim Kauf eines Neuwagens für 10.250,- DM in Zahlung. [...]

Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen Vermieter von Kraftfahrzeugen

BGH (VIII ZR 250/84) | Datum: 19.06.1985

Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]

Gebot der Fahrbahnbenutzung: (a) Funktion und Reichweite; (b) kein Verstoß durch einen Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verläßt und einen Gehweg überquert, um über ein benachbartes Tankstellengelände die Querstraße schneller zu erreichen.

BGH (4 StR 766/84) | Datum: 27.06.1985

Der betroffene Kraftfahrer hatte mit seinem Pkw vor einer Straßenkreuzung außerhalb des unmittelbaren Schutzbereichs der Kreuzungs-Ampelanlage die Fahrbahn verlassen und einen Gehweg überquert, um über ein neben der [...]

Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 15/84) | Datum: 04.06.1985

Die Parteien nehmen sich nach einem Verkehrsunfall gegenseitig auf Schadensersatz in Anspruch. Der Widerbeklagte zu 2) (künftig: der Widerbeklagte) befuhr am 26. Dezember 1977 gegen 1.55 Uhr mit seiner bei der Klägerin [...]

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