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Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger

BGH (VI ZR 17/84) | Datum: 04.06.1985

Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Folgen eines Verkehrsunfalles vom 11. Juli 1971 einzustehen, bei dem der Soldat auf Zeit B. schwer verletzt wurde. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 80 % gemindert. Er [...]

Begrenzung der verjährungshemmenden Wirkung von Verhandlungen

BGH (VI ZR 60/84) | Datum: 25.06.1985

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, VRS 69, 261 VersR 1985, 1141 ZfS 1985, 356 [...]

Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Leistungsträger

BGH (VI ZR 101/84) | Datum: 24.06.1985

Vgl. hierzu auch OLG Nürnberg v. 09.01.1985, r+s 1986, 24 VersR 1986, 163 r+s 1986, 24 [...]

Einsatz eigener Mittel durch den Unterhaltsbedürftigen

BGH (VI ZR 6/84) | Datum: 18.06.1985

VRS 70, 91 VersR 1985, 1140 ZfS 1986, 105 [...]

Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber eines Kfz-Sicherungsscheins

BGH (IVa ZR 113/83) | Datum: 05.06.1985

Die Klägerin, die nebenberuflich einen Omnibus-Reisedienst betreibt, verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Fahrzeugversicherung. Am 1. April 1979 hatte die Klägerin einen Omnibus [...]

Haftungausschließendes unabwendbares Ereignis kann anzunehmen sein für einen Kraftfahrer, der auf seiner Fahrbahn mit einem entgegenkommenden, durch Glatteis ins Schleudern geratenen Fahrzeug zusammenstößt.

OLG Frankfurt/Main (1 U 160/84) | Datum: 20.06.1985

»... Gem. § 7 Abs. 1 StVG ist die Bekl. als Halterin des in das Unfallgeschehen verwickelten VW-Busses nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung schadensersatzpflichtig, .. es sei denn, es läge ein unabwendbares [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) keine Fahrerlaubnis hat;

OLG Hamm (13 U 277/82) | Datum: 26.06.1985

»... Der Beifahrerin fällt zur Last, daß sie an der Unfallfahrt teilgenommen hat, ohne sich zu vergewissern, ob der Bekl. die erforderliche Fahrerlaubnis besaß .. . Sie war seit längerem mit ihm befreundet. Der Bekl. [...]

DM 3000 Schmerzensgeld. - Ein Arzt, der die Durchführung eines medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs übernommen hat, haftet bei Mißlingen des Eingriffs der Mutter auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für diejenige Schmerzensbelastung, die schadensbedingt die mit einer natürlichen, komplikationslosen Geburt verbundenen Bweschwerden übersteigt.

OLG Frankfurt/Main (15 U 59/84) | Datum: 27.06.1985

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Januar 1984 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.925 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Oktober 1983 [...]

Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge

BVerfG (1 BvL 12/84) | Datum: 04.06.1985

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 23 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB-Gesetz ) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) - im folgenden AGBG -, soweit sich [...]

A. Hat ein Angestellter bei Beschädigung des gewerblich genutzten Firmen-Pkw seinen Privat-Pkw zur Verfügung gestellt, kann Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich nicht pauschal (nach der anerkannten Tabelle von Sanden/Danner), sondern nur bei konkretem Schadensnachweis zugesprochen werden (so auch BGH, BGHZ 70, 199).

AG Rosenheim (9 C 2367/84) | Datum: 12.06.1985

NJW 1985, 2954 VersR 1986, 376 ZfS 1986, 43 [...]

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