Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 61 .
Sortieren nach   

Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger

BGH (VI ZR 17/84) | Datum: 04.06.1985

Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Folgen eines Verkehrsunfalles vom 11. Juli 1971 einzustehen, bei dem der Soldat auf Zeit B. schwer verletzt wurde. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 80 % gemindert. Er [...]

Begrenzung der verjährungshemmenden Wirkung von Verhandlungen

BGH (VI ZR 60/84) | Datum: 25.06.1985

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, VRS 69, 261 VersR 1985, 1141 ZfS 1985, 356 [...]

Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Leistungsträger

BGH (VI ZR 101/84) | Datum: 24.06.1985

Vgl. hierzu auch OLG Nürnberg v. 09.01.1985, r+s 1986, 24 VersR 1986, 163 r+s 1986, 24 [...]

Einsatz eigener Mittel durch den Unterhaltsbedürftigen

BGH (VI ZR 6/84) | Datum: 18.06.1985

VRS 70, 91 VersR 1985, 1140 ZfS 1986, 105 [...]

Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber eines Kfz-Sicherungsscheins

BGH (IVa ZR 113/83) | Datum: 05.06.1985

Die Klägerin, die nebenberuflich einen Omnibus-Reisedienst betreibt, verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Fahrzeugversicherung. Am 1. April 1979 hatte die Klägerin einen Omnibus [...]

Begriff des Unfalls (e) setzt einen Fremdschaden voraus.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 235/85) | Datum: 04.06.1985

'...Das AG hat zu Unrecht in dem Verhalten des Betroff. [Pkw-Fahrer, der sich nach einem Unfall ohne Fremdschaden vom Unfallort entfernte] die Verletzung einer Pflicht zur Sicherung des Verkehrs nach einem [...]

a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (d) auch für Personen, die einen Gehbehinderten oder Blinden mitbefördern, sofern sie die Parkmöglichkeit zugunsten des Behinderten in Anspruch nehmen.

BayObLG (2 ObOWi 114/85) | Datum: 27.06.1985

»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]

Begrenzte Pflicht des Taxifahrers zur Mitbeförderung von Tieren.

BayObLG (3 ObOWi 58/85) | Datum: 26.06.1985

»... Nach § 15 BOKraft hat der Fahrgast Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste [...]

Haftungausschließendes unabwendbares Ereignis kann anzunehmen sein für einen Kraftfahrer, der auf seiner Fahrbahn mit einem entgegenkommenden, durch Glatteis ins Schleudern geratenen Fahrzeug zusammenstößt.

OLG Frankfurt/Main (1 U 160/84) | Datum: 20.06.1985

»... Gem. § 7 Abs. 1 StVG ist die Bekl. als Halterin des in das Unfallgeschehen verwickelten VW-Busses nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung schadensersatzpflichtig, .. es sei denn, es läge ein unabwendbares [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) keine Fahrerlaubnis hat;

OLG Hamm (13 U 277/82) | Datum: 26.06.1985

»... Der Beifahrerin fällt zur Last, daß sie an der Unfallfahrt teilgenommen hat, ohne sich zu vergewissern, ob der Bekl. die erforderliche Fahrerlaubnis besaß .. . Sie war seit längerem mit ihm befreundet. Der Bekl. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 61 .