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Repariert der Unternehmer sein beschädigtes Fahrzeug in seiner eigenen Werkstatt und ist diese nicht voll ausgelastet, so daß andere Kundenaufträge auch nicht zurückgewiesen werden müssen, so kann er lediglich die ihm tatsächlich entstehenden Material- und Lohnkosten erstattet verlangen, nicht jedoch auch den Unternehmergewinn.

AG Verden (10 C 61/85) | Datum: 02.05.1985

r+s 1985, 248 [...]

Bei nicht allzu schweren Verletzungen (Knöchel- und Zehenbruch) einer 16jährigen Schülerin sind drei Elternbesuche pro Woche angemessen. 2. Es kann nicht das übliche Kilometergeld (0,36 DM) sondern nur Betriebskostenerstattung (0,15 DM) verlangt werden (Pkw D.-B. 300 D). 3. Bei Verwendung von Gehstützen muß der Schulbus benutzt werden.

LG Münster (16 O 80/85) | Datum: 15.05.1985

1. Zu Krankenhausbesuchen vgl. OLG Hamburg ZfS 1984, 323 mwH; LG Aachen, LG Oldenburg u. AG Aschaffenburg ZfS 1986, 167. 2. Zum km-Satz vgl. LG Oldenburg ZfS 1985, 40 (mwH) (0,40 DM); LG Aachen, LG Oldenburg u. AG [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall

AG Augsburg (2 C 5578/84) | Datum: 06.05.1985

DfS Nr. 1993/1605 ZfS 1985, 295 zfs 1985, 295 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Bad Segeberg (9 C 590/84) | Datum: 03.05.1985

DfS Nr. 1993/1613 ZfS 1986, 135 zfs 1986, 135 zfs 1987, 230 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Saarbrücken (3 U 171/83) | Datum: 24.05.1985

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 241/80 DfS Nr. 1993/746 [...]

Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung; Anspruch eines verletzten Kindes auf Ersatz des Verdienstausfalls des ihn im Krankenhaus besuchenden Vaters

BGH (VI ZR 201/83) | Datum: 21.05.1985

Am 8. August 1977 kollidierte gegen 19.43 Uhr der damals 17-jährige Kläger mit seinem Kleinkraftrad auf der Kreuzung B.-Straße/U.-Straße in P. mit einem bei dem Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versicherten VW-Bulli, [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit

BGH (VI ZR 258/83) | Datum: 28.05.1985

Der Kläger macht für aufgewandte Heilbehandlung nach § 1542 RVO auf ihn übergegangene Schadensersatzansprüche der bei ihm unfallversicherten Schülerin Fokye d.V. geltend, die auf dem Rückweg von der Schule als [...]

c. Beginn der Rechtsmittelfrist in Fällen nachträglicher Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit (hier: Beginn mit Aufhebung des Berichtigungsbeschlusses).

BGH (VI ZB 4/85) | Datum: 21.05.1985

Dem Bekl. wurde am 31. 8. 83 ein landgerichtliches Urteil zugestellt, durch das er zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2 500 DM verurteilt wurde, und gleichzeitig ein Beschluß, der den Urteilstenor wegen [...]

Geltendmachung einer Kaufpreisminderung gegenüber einem anderen Vertragshändler

BGH (VIII ZR 105/84) | Datum: 15.05.1985

Der Kläger nimmt die Beklagte - eine Kfz-Händlerin und Vertragswerkstatt - auf Gewährleistung oder Garantie für einen PKW Audi 200 5E in Anspruch, den er im Februar 1981 als Gebrauchtfahrzeug von der Witwe und Erbin [...]

b-c. Mögliche Zubilligung eines »Prozeßkostenvorschusses« für die Ehesache (§ 620 Satz 1 Nr. 9 ZPO i. d. F. vor Inkrafttreten des UÄndG) durch einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung über die Berufung gegen den Scheidungsausspruch; (c) Fortbestand der Vorschußpflicht auch nach Beendigung des Prozesses und ungeachtet der ergangenen Kostenentscheidung.

BGH (IVb ZR 33/84) | Datum: 15.05.1985

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

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