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Allein die Gefährdung oder Beschädigung des vom Täter geführten, im fremden Eigentum stehenden Fahrzeuges vermag eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c StGB nicht zu begründen.

BGH (4 StR 90/85) | Datum: 13.05.1985

Ebenso; BGH (4 StR 637/75) VRS 50, 94 ; BGH (4 StR 465/76) MDR 1977, 153 = VerkMitt 1977, 11 = NJW 1977, 1109 = VRS 52, 119 = DAR 1977, 77 = BGHSt 27, 40 = JR 1977, 431. So auch BGH v. 18.12.1957, BGHSt 11, 148 = MDR [...]

1. Einen Erfahrungssatz, wonach ein infolge Alkoholgenusses in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigter Täter stets motorische Ausfallerscheinungen zeigt, gibt es nicht. 2. Erfahrene alkoholgewohnte Trinker kontrollieren sich meist im Rausch noch motorisch und verhalten sich äußerlich geordnet, obwohl ihr Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist.

BGH (4 StR 263/85) | Datum: 30.05.1985

Vorinstanz: LG Kaiserslautern, DAR 1985, 388 VRS 69, 432 ZfS 1986, 28 [...]

Die Bußgeldbewehrung der Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

BayObLG (1 ObOWi 171/85) | Datum: 02.05.1985

'Die Rechtsgültigkeit des § 21 a Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , je in der Fassung der 7. ÄnderungsVO zur StVO vom 6. 7. 1984 ( BGB 1 I S. 889), kann nicht ernstlich zweifelhaft sein. Die Vorschriften [...]

1. Bei plötzlichem Erscheinen von Haarwild auf der Fahrbahn löst ein Ausweichmanöver, wodurch das Kfz des Versicherungsnehmers aus der Kontrolle gerät, auch dann keinen deckungspflichtigen Versicherungsfall aus, wenn es anschließend noch - vor Anprall des Fahrzeugs gegen einen Baum - zu einer Berührung mit dem Wild kommt. 2. Die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers (§ 62 VVG) beginnt erst mit dem Versicherungsfall. Schäden, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, daß er sich bemüht, den Eintritt des Versicherungsfalls zu vermeiden (hier: Ausweichen vor Wild auf der Fahrbahn), fallen daher nicht unter die vom Versicherer zu deckenden Rettungskosten (§ 63 VVG).

AG Stuttgart (15 C 740/85) | Datum: 02.05.1985

VersR 1985, 1031 ZfS 1986, 23 r+s 1986, 31 [...]

Ist die vom Tatrichter bestimmte Sperrzeit abgelaufen, bevor das Revisionsgericht über die Revision des Angeklagten entschieden hat, so ist das Revisionsgericht für die Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann nicht zuständig, wenn ihm die Akten nach § 347 Abs. 2 StPO schon vorgelegt sind.

OLG Zweibrücken (1 Ss 125/85) | Datum: 23.05.1985

Änderung der Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 13.5.1976, VRS 51, 110). MDR 1986, 74 VRS 69, 293 ZfS 1986, 93 [...]

Führt ein bei einem Auffahrunfall entstandener Schaden an einem Pkw, der erst 2 Monate und 11 Tage gebraucht und 2325 km gefahren worden war, zu einer erheblichen Werteinbuße, so kann der Geschädigte nicht auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn der frühere Zustand gemäß dem Sachverständigengutachten durch eine Reparatur annähernd wiederhergestellt werden kann (hier: VW Santana).

OLG Nürnberg (2 U 821/85) | Datum: 30.05.1985

DAR 1985, 386 MDR 1985, 844 VersR 1986, 98 ZfS 1985, 295 [...]

Weist der Kaskoversicherer nach, daß ein höherer Betrag für die Restwerte zu erzielen ist, als in Sachverständigengutachten ausgeworfen ist, ist der höhere Betrag der Entschädigungsberechtigung zugrunde zu legen.

AG München (2 C 1881/85) | Datum: 14.05.1985

ZfS 1985, 307 [...]

Bei nicht allzu schweren Verletzungen (Knöchel- und Zehenbruch) einer 16jährigen Schülerin sind drei Elternbesuche pro Woche angemessen. 2. Es kann nicht das übliche Kilometergeld (0,36 DM) sondern nur Betriebskostenerstattung (0,15 DM) verlangt werden (Pkw D.-B. 300 D). 3. Bei Verwendung von Gehstützen muß der Schulbus benutzt werden.

LG Münster (16 O 80/85) | Datum: 15.05.1985

1. Zu Krankenhausbesuchen vgl. OLG Hamburg ZfS 1984, 323 mwH; LG Aachen, LG Oldenburg u. AG Aschaffenburg ZfS 1986, 167. 2. Zum km-Satz vgl. LG Oldenburg ZfS 1985, 40 (mwH) (0,40 DM); LG Aachen, LG Oldenburg u. AG [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall

AG Augsburg (2 C 5578/84) | Datum: 06.05.1985

DfS Nr. 1993/1605 ZfS 1985, 295 zfs 1985, 295 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Bad Segeberg (9 C 590/84) | Datum: 03.05.1985

DfS Nr. 1993/1613 ZfS 1986, 135 zfs 1986, 135 zfs 1987, 230 [...]

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