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Die für die Meldepflicht maßgebende Halter-Eigenschaft weicht nicht von dem durch die Rechtsprechung entwickelten Halterbegriff ab.

BayObLG (2 ObOWi 148/85) | Datum: 10.05.1985

»... Nach Auffassung des Amtsgerichts müsse abweichend vom sonstigen Halterbegriff - nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 StVZO als meldepflichtiger Halter auch angesehen werden, wer in der Kartei, im Fahrzeugbrief und [...]

Strafbarkeit einer von einem Deutschen im Ausland (hier: Schweiz) begangenen Trunkenheitsfahrt nach deutschem Strafrecht (Abs. 2 Nr. 1 ).

OLG Karlsruhe (4 Ss 63/85) | Datum: 09.05.1985

»... Einer Verurteilung [nach § 316 StGB] steht nicht entgegen, daß der Tatort in der Schweiz liegt. Denn nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die [...]

OLG Celle - 2011/7930

OLG Celle (1 U 33/84) | Datum: 20.05.1985

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 3. Mai 1984 teilweise geändert. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten weitere 2.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24. [...]

Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung; Anspruch eines verletzten Kindes auf Ersatz des Verdienstausfalls des ihn im Krankenhaus besuchenden Vaters

BGH (VI ZR 201/83) | Datum: 21.05.1985

Am 8. August 1977 kollidierte gegen 19.43 Uhr der damals 17-jährige Kläger mit seinem Kleinkraftrad auf der Kreuzung B.-Straße/U.-Straße in P. mit einem bei dem Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versicherten VW-Bulli, [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit

BGH (VI ZR 258/83) | Datum: 28.05.1985

Der Kläger macht für aufgewandte Heilbehandlung nach § 1542 RVO auf ihn übergegangene Schadensersatzansprüche der bei ihm unfallversicherten Schülerin Fokye d.V. geltend, die auf dem Rückweg von der Schule als [...]

Geltendmachung einer Kaufpreisminderung gegenüber einem anderen Vertragshändler

BGH (VIII ZR 105/84) | Datum: 15.05.1985

Der Kläger nimmt die Beklagte - eine Kfz-Händlerin und Vertragswerkstatt - auf Gewährleistung oder Garantie für einen PKW Audi 200 5E in Anspruch, den er im Februar 1981 als Gebrauchtfahrzeug von der Witwe und Erbin [...]

b-c. Mögliche Zubilligung eines »Prozeßkostenvorschusses« für die Ehesache (§ 620 Satz 1 Nr. 9 ZPO i. d. F. vor Inkrafttreten des UÄndG) durch einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung über die Berufung gegen den Scheidungsausspruch; (c) Fortbestand der Vorschußpflicht auch nach Beendigung des Prozesses und ungeachtet der ergangenen Kostenentscheidung.

BGH (IVb ZR 33/84) | Datum: 15.05.1985

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

Sonderparkberechtigung für Anwohner (Abs. 1 b Nr. 2): (d) Begriff des Anwohners; (e) Beschränkung des Parkvorrechts auf die Straße, an der der antragstellende Kraftfahrer wohnt.

BVerwG (7 B 209.84) | Datum: 03.05.1985

'...Die Definition des 'Anwohners' [Beschränkung auf die in der betr. Straße tatsächlich wohnenden Personen] entspricht der Auslegungsregel, die die Allgemeine Verwaltungsvorschrift v. 21. 7. 1980 (VkBl. 1980, 520 [...]

Eintritt der Rechtshängigkeit und damit Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs bereits mit Klageeinreichung beim unzuständigen Verwaltungsgerich/Sozialgericht (b) ist anzunehmen;

LG Lüneburg (3 O 290/84) | Datum: 31.05.1985

'... Der in der Person des Verunglückten nach §§ 823 Abs. 1 , 847 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflichtversG entstandene Anspruch gegen die Bekl. ist auf die Kl. als dessen Erben gem. § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB [...]

Kraftfahrzeuge, die rechtswidrig auf Behindertenparkplätzen abgestellt werden, dürfen auch dann abgeschleppt werden, wenn eine Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

OVG Münster (4 A 3356/83) | Datum: 13.05.1985

NJW 1986, 447 VRS 69, 475 [...]

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