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Jahr: 1985 Monat: 05 Fundstelle: DRsp III(380)220c

Rechtsgebiet

Gericht

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c. Personenbeförderung im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 nur durch denjenigen, der gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt.

OLG Köln (Ss 718/84) | Datum: 28.05.1985

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG kann nur derjenige ordnungswidrig handeln, der Personen mit Kraftfahrzeugen befördert. Die Bußgelddrohung knüpft an den Tatbestand der Beförderung an. Dies entspricht § 2 Abs. 1 PBefG [...]

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