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Jahr: 1985 Monat: 05 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

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b. Kein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 3, während der Fahrt Trittbretter zu betreten, durch Stehen auf den im Inneren eines Eisenbahnwaggons angebrachten Trittstufen.

BayObLG (3 ObOWi 48/85) | Datum: 15.05.1985

»... Wie sich aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 3 EBO [EBBO] ergibt, soll durch diese Bestimmung vor allem den erheblichen Gefahren begegnet werden, die beim Einsteigen in oder beim Aussteigen aus noch in Fahrt [...]

Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses im Falle bewußten Umfahrens (Zerstörens) von Straßenbegrenzungspfosten durch einen Kraftfahrer;

BayObLG (RReg 1 St 42/85) | Datum: 31.05.1985

»... Die Verwirklichung des § 142 StGB setzt zunächst einen Verkehrsunfall voraus. Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit [...]

Die für die Meldepflicht maßgebende Halter-Eigenschaft weicht nicht von dem durch die Rechtsprechung entwickelten Halterbegriff ab.

BayObLG (2 ObOWi 148/85) | Datum: 10.05.1985

»... Nach Auffassung des Amtsgerichts müsse abweichend vom sonstigen Halterbegriff - nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 StVZO als meldepflichtiger Halter auch angesehen werden, wer in der Kartei, im Fahrzeugbrief und [...]

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