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c. Personenbeförderung im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 nur durch denjenigen, der gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt.

OLG Köln (Ss 718/84) | Datum: 28.05.1985

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG kann nur derjenige ordnungswidrig handeln, der Personen mit Kraftfahrzeugen befördert. Die Bußgelddrohung knüpft an den Tatbestand der Beförderung an. Dies entspricht § 2 Abs. 1 PBefG [...]

Trotz Anmietung eines Ersatzwagens, der kleiner/billiger als der unfallbedingt ausgefallene ist, muß sich der ersatzberechtigte Geschädigte die in der Ausfallzeit anfallenden Einsparungen für den eigenen Wagen voll anrechnen lassen.

OLG Köln (1 U 3/85) | Datum: 23.05.1985

Der Kl. hatte während des reparaturbedingten Ausfalls seines Pkw »VW-Scirocco« einen um zwei Klassen niedriger eingestuften »VW-Derby« angemietet. Hier kommt die wohl überwiegende Meinung im Dauerkonflikt zwischen den [...]

Kann der Hersteller sein Produkt durch zwei Nachbesserungsversuche nicht auf den Stand der Technik bringen, wie ihn vergleichbare Produkte besitzen, so sind weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar.

OLG Köln (20 U 233/85) | Datum: 09.05.1985

DAR 1986, 320 [...]

1. Das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse ist in der Regel zu verneinen, wenn bereits Leistungsklage erhoben werden kann. Eine Leistungsklage ist in der Schadensversicherung grundsätzlich möglich, wenn es sich um einen abgeschlossenen Schaden handelt. 2. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, sich auf eine Feststellungsklage zu beschränken, wenn er die Schadenshöhe nur mit Hilfe eines Sachverständigen feststellen und beziffern kann, wenn ihm der beklagte Versicherer die Schadensfeststellungen seines Sachverständigen nicht zugänglich gemacht hat, wenn er nach den Bedingungen das Recht hat, den Schaden in einem Sachverständigenverfahren feststellen zu lassen, und wenn die Klage zur Vermeidung der Rechtsfolgen aus § 12 Abs. 3 VVG geboten ist.

OLG Köln (5 U 215/84) | Datum: 09.05.1985

Kein Feststellungsinteresse bei Möglichkeit zur Leistungsklage; OLG Düsseldorf (12 U 224/74) DAR 1976, 190 . r+s 1986, 24 [...]

1. Ein Versicherungsnehmer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er während einer Party, an der Nachbarn auch ohne förmliche Einladung teilnehmen dürfen, die Schlüssel zu dem Fahrzeug, mit dem später die Schwarzfahrt unternommen wird, zusammen mit anderen Schlüsseln in einem mit einem Türchen versehenen, aber nicht verschlossenen Schlüsselkasten im Flur seines Hauses aufbewahrt. 2. Zum substantiierten Vorbringen des Versicherers, der Versicherungsnehmer habe von der Alkoholneigung und häufigen früheren Schwarzfahrten des Schwarzfahrers gewußt, und zu einem entsprechenden Beweisantritt durch Zeugnis des Schwarzfahrers gehören nicht nur ein entsprechender Tatsachenvortrag, sondern auch Angaben darüber, woher der Versicherer das in die Kenntnis des Schwarzfahrers gestellte Wissen hat.

OLG Köln (5 U 28/86) | Datum: 26.05.1985

r+s 1986, 274 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein bei Glatteis ins Schleudern geratenes und liegen gebliebenes Fahrzeug auf der Autobahn

OLG Köln (3 U 214/84) | Datum: 24.05.1985

Vgl. LG Würzburg r+s 1987, 190 mit umgekehrter Quotierung; s.a. BGH VersR 1963, 1023; BGH VersR 1983, 153 zum Vertrauensgrundsatz; LG Bad Kreuznach r+s 1986, 227 mwH zu Halten in Kurve. - Ersatz von 1/3 für [...]

1. Auch im Hinblick auf mögliche Überladungen erfüllt ein Unternehmer, der mehrere Lkw in seinem Betrieb einsetzt, seine Sorgfaltspflichten in der Regel, wenn er bei der Auswahl seiner Angestellten die erforderliche Sorgfalt anwendet, sie mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch überraschende - Stichproben davon überzeugt, daß die Weisungen auch beachtet werden. 2. Höhere Anforderungen können nur dann gestellt werden, wenn besondere Umstände dazu nötigen (z.B. bei einschlägig verkehrsrechtlich aufgefallenen Fahrern oder bei Verstößen gegen Weisungen). Wenn jedoch der Halter seine Fahrer auf Zuverlässigkeit überprüft und es nie Anlaß zu Beanstandungen gab, wird er ohne weiteres nicht damit rechnen müssen, daß ein bisher als zuverlässig bekannter Fahrer erstmals Weisungen unbeachtet läßt.

OLG Köln (Ss 279/85 B) | Datum: 14.05.1985

So zu 1. auch OLG Hamm v. 18.7.1958, VRS 16, 153; BayrObLG v. 12 10.1981, VRS 62, 71 ; OLG Köln v. 4.3.1980, VRS 59, 301. So zu 2. auch OLG Karlsruhe v. 27.3.1972, VRS 43, 461; OLG Köln v. 20. 10 1973, VRS 47, 67 u. v. [...]

Auch Fahrlehrer sind verpflichtet, die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen.

OLG Köln (Ss 187/85) | Datum: 20.05.1985

So auch OLG Hamm v. 25.10.1985, VerkMitt 1986, 31 VRS 69, 367 VerkMitt 1986, 4 ZfS 1985, 355 [...]

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