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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1985 Monat: 05

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Bei einer Sicherungsabtretung bleibt die Klagebefugnis beim Versicherungsnehmer.

OLG Hamm (20 W 15/85) | Datum: 20.05.1985

VersR 1986, 758 ZfS 1986, 311 [...]

Eine einmal gegebene telefonische Haftungs- und Regulierungszusage kann der Versicherer nicht einseitig widerrufen, selbst dann nicht, wenn dem Sachbearbeiter des Versicherers bei seiner Zusage nicht bekannt war, daß dem vorfahrtberechtigten Geschädigten von der Polizei eine überhöhte Geschwindigkeit zur Last gelegt würde.

OLG Hamm (3 U 184/84) | Datum: 15.05.1985

VersR 1986, 581 ZfS 1986, 226 [...]

1. Beim Kauf eines Neuwagens ist die Eigenschaft 'fabrikneu' als zugesichert anzusehen. 2. Ein Neuwagen, der zwischen Herstellung und Übergabe an den Käufer ein Jahr oder länger gestanden hat, ist nicht als fabrikneu anzusehen.

OLG Hamm (28 U 210/84) | Datum: 14.05.1985

DAR 1985, 353 VersR 1986, 605 [...]

Überholt ein Kraftfahrer trotz ununterbrochener Mittellinie ein anfahrendes Fahrzeug und kommt es zum Unfall, so kann sich der Überholer jedenfalls im Rahmen der Haftung nach dem StVG gegenüber dem Überholten nicht damit verteidigen, das Überholverbot habe nicht dem Schutz des Überholten gedient.

OLG Hamm (13 U 112/85) | Datum: 29.05.1985

VerkMitt 1986, 6 [...]

Eine falsche Angabe zum Kilometerstand führt zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. (hier: 100000 zu wenig).

OLG Hamm (20 U 369/84) | Datum: 29.05.1985

So auch OLG Frankfurt/M. v. 20.03.1985, ZfS 1985, 371; OLG München I v. 05.12.1985, ZfS 1986, 215. VersR 1986, 132 ZfS 1986, 121 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen

OLG Hamm (13 U 101/84) | Datum: 29.05.1985

VerkMitt 1986, 6 VersR 1986, 1196 r+s 1985, 266 [...]

Ein Verkehrsverhalten ist grob fahrlässig, wenn der Fahrer unter dem Einfluß von Restalkohol (0,8 bis 0,9 o/oo) stand, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 24 km/h überschritt und seine Fahrweise den Verkehrsverhältnissen in keiner Weise anpaßte.

OLG Hamm (20 U 390/84) | Datum: 29.05.1985

Zur grob fahrlässigen Verursachung infolge Alkoholgenusses vgl. OLG Schleswig VersR 1985, 581; OLG Hamburg VersR 1984, 884 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1984, 130 ; OLG Karlsruhe VersR 1983, 292 ; OLG Köln VersR 1983, 293 ; [...]

Falsche Angaben zum Unfallhergang sind bei einer Kaskoversicherung zumindest dann geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden, wenn bei einer richtigen Unfalldarstellung die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht fernliegt und die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, daß der Versicherer dem nachgeht.

OLG Hamm (20 U 338/84) | Datum: 22.05.1985

VersR 1986, 132 ZfS 1986, 122 [...]

Veranlassung zur Klageerhebung, wenn der Versicherer, nachdem der Klageanspruch erst in der Berufungsinstanz nach Durchführung des Sachverständigenverfahrens fällig wurde, zwar anerkennt, aber nicht zahlt und eine Zahlung auch nicht ankündigt.

OLG Hamm (20 U 366/84) | Datum: 08.05.1985

VersR 1986, 1113 [...]

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