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Allein die Gefährdung oder Beschädigung des vom Täter geführten, im fremden Eigentum stehenden Fahrzeuges vermag eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c StGB nicht zu begründen.

BGH (4 StR 90/85) | Datum: 13.05.1985

Ebenso; BGH (4 StR 637/75) VRS 50, 94 ; BGH (4 StR 465/76) MDR 1977, 153 = VerkMitt 1977, 11 = NJW 1977, 1109 = VRS 52, 119 = DAR 1977, 77 = BGHSt 27, 40 = JR 1977, 431. So auch BGH v. 18.12.1957, BGHSt 11, 148 = MDR [...]

Begriff des Anerkenntnisses

BGH (VI ZR 280/63) | Datum: 11.05.1985

Vgl. auch BGH v. 04.10.1960, VersR 1961, 85; OLG München v. 14.01.1966, VersR 1966, 867; LG Stuttgart v. 30.11.1966, VersR 1967, 894; nach OLG Schleswig v. 30.10.1979, VersR 1980, 722 erfolgt das Anerkenntnis immer nur [...]

1. Einen Erfahrungssatz, wonach ein infolge Alkoholgenusses in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigter Täter stets motorische Ausfallerscheinungen zeigt, gibt es nicht. 2. Erfahrene alkoholgewohnte Trinker kontrollieren sich meist im Rausch noch motorisch und verhalten sich äußerlich geordnet, obwohl ihr Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist.

BGH (4 StR 263/85) | Datum: 30.05.1985

Vorinstanz: LG Kaiserslautern, DAR 1985, 388 VRS 69, 432 ZfS 1986, 28 [...]

Ein Kraftfahrer ist auch dann verpflichtet, seine Geschwindigkeit im Einzelfall seinem begrenztem Sehvermögen anzupassen, wenn die Eintragung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung im Führerschein auf Grund der Sehbeeinträchtigung aufgehoben wurde.

BGH (4 StR 77/85) | Datum: 30.05.1985

Vorinstanz: LG Regensburg, DAR 1986, 27 VRS 69, 439 [...]

b. Kein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 3, während der Fahrt Trittbretter zu betreten, durch Stehen auf den im Inneren eines Eisenbahnwaggons angebrachten Trittstufen.

BayObLG (3 ObOWi 48/85) | Datum: 15.05.1985

»... Wie sich aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 3 EBO [EBBO] ergibt, soll durch diese Bestimmung vor allem den erheblichen Gefahren begegnet werden, die beim Einsteigen in oder beim Aussteigen aus noch in Fahrt [...]

Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses im Falle bewußten Umfahrens (Zerstörens) von Straßenbegrenzungspfosten durch einen Kraftfahrer;

BayObLG (RReg 1 St 42/85) | Datum: 31.05.1985

»... Die Verwirklichung des § 142 StGB setzt zunächst einen Verkehrsunfall voraus. Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit [...]

Die für die Meldepflicht maßgebende Halter-Eigenschaft weicht nicht von dem durch die Rechtsprechung entwickelten Halterbegriff ab.

BayObLG (2 ObOWi 148/85) | Datum: 10.05.1985

»... Nach Auffassung des Amtsgerichts müsse abweichend vom sonstigen Halterbegriff - nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 StVZO als meldepflichtiger Halter auch angesehen werden, wer in der Kartei, im Fahrzeugbrief und [...]

Die Bußgeldbewehrung der Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

BayObLG (1 ObOWi 171/85) | Datum: 02.05.1985

'Die Rechtsgültigkeit des § 21 a Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , je in der Fassung der 7. ÄnderungsVO zur StVO vom 6. 7. 1984 ( BGB 1 I S. 889), kann nicht ernstlich zweifelhaft sein. Die Vorschriften [...]

c. Personenbeförderung im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 nur durch denjenigen, der gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt.

OLG Köln (Ss 718/84) | Datum: 28.05.1985

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG kann nur derjenige ordnungswidrig handeln, der Personen mit Kraftfahrzeugen befördert. Die Bußgelddrohung knüpft an den Tatbestand der Beförderung an. Dies entspricht § 2 Abs. 1 PBefG [...]

Trotz Anmietung eines Ersatzwagens, der kleiner/billiger als der unfallbedingt ausgefallene ist, muß sich der ersatzberechtigte Geschädigte die in der Ausfallzeit anfallenden Einsparungen für den eigenen Wagen voll anrechnen lassen.

OLG Köln (1 U 3/85) | Datum: 23.05.1985

Der Kl. hatte während des reparaturbedingten Ausfalls seines Pkw »VW-Scirocco« einen um zwei Klassen niedriger eingestuften »VW-Derby« angemietet. Hier kommt die wohl überwiegende Meinung im Dauerkonflikt zwischen den [...]

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