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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Frankenthal (2 S 243/84) | Datum: 10.04.1985

DfS Nr. 1993/1094 [...]

»1. Der Vermerk im Führerschein, 'daß der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellt worden ist' (§ 15 Abs. 3 Satz 3 StVZO), beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß der Führerscheininhaber im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist (im Anschluß an BGHSt 25, 95). Auch ein auf Grund des § 92 Bundesvertriebenengesetz ausgestellter Führerschein beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß dem Inhaber früher eine andere Fahrerlaubnis erteilt worden war. 2. Die bösgläubige Ausstellung und Herausgabe von Führerscheinen durch den verantwortlichen Leiter einer zur Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Stelle an Antragsteller, die vorgeben, im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs.«

BGH (3 StR 66/85) | Datum: 24.04.1985

Zu 1.: Im Anschluß an BGH v. 21.12.1972, BGHSt 25, 95 = MDR 1973, 327. BGHSt 33, 190 DRsp III(336)246d-e EzSt StGB § 133 Nr. 1 LM StGB § 133 Nr. 2 MDR 1985, 595 NJW 1985, 2654 NStZ 1985, 497 VRS 69, 122 VerkMitt 1986, [...]

Ein Vergehen nach § 240 StGB rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis, auch wenn diese Tat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr geschehen ist (Ausbremsen eines Militärkraftwagens).

LG Hannover (49 Qs 65/85) | Datum: 24.04.1985

StV 1985, 317 [...]

Der Antrag, Tonaufzeichnungen in der Hauptverhandlung abzuspielen, ist auf die Einnahme eines Augenscheins gerichtet. Auch in Fällen schwerer Kriminalität ist es grundsätzlich unzulässig, außerhalb der gesetzlich geregelten Fernmeldeüberwachung das nicht-öffentlich gesprochene Wort des Angeklagten (hier: Eingangsgespräch in JVA) mittels einer ihm gegenüber verborgen gehaltenen Abhöranlage auf Tonband aufzunehmen, um Art und Weise seiner Gesprächsführung als Beweismittel gegen seinen Willen verwenden zu können (hier: mittels auditiv-linguistischen Gutachten). Hat das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht rechtswidrig die Herstellung eines Tonbandes mit der Stimmaufzeichnung des Angeklagten angeordnet (hier: Aufzeichnung des Eingangsgespräch in JVA), führt die Unzulässigkeit der Tonbandaufnahme zu dem Verbot, die auf der Auswertung der Sprechprobe beruhenden Gutachten als Beweismittel zu verwenden.

BGH (3 StR 551/85) | Datum: 03.04.1985

Hinweis zu A Ebenso BGHSt 14, 339 = NJW 1960, 1582 Hinweis zu C Anmerkungen: Meyer, JR 1987, 212 ; Wolfslast, NStZ 1987, 133 BGHSt 34, 39 JR 1987, 212 MDR 1986, 774 NJW 1986, 2261 NStZ 1987, 133 StV 1986, [...]

Läßt sich trotz Berücksichtigung aller Beweisanzeichen nicht feststellen, daß ein zum Tod führendes Verhalten des Versicherten im inneren Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit steht, scheidet ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung aus (hier: Wegeunfall).

BSG (2 RU 24/84) | Datum: 30.04.1985

BSGE 58, 76 VersR 1985, 988 [...]

DM 40000 Schmerzensgeld für den Verlust der Milz, den Bruch des 5. Lendenwirbelkörpers sowie körperliche Entstellungen durch zurückgebliebene Narben. 30 %ige Erwerbsminderung. 20jährige Frau. Besonders schweres Verschulden des unter starken Alkoholeinfluß stehenden Schädigers.

KG (22 U 1878/84) | Datum: 22.04.1985

In Anlehnung an BGH v. 6.7.1955 (GSZ1/55), NJW 1955, 1675 = VRS 9, 325 = BGHZ 18, 149 . Ebenso OLG München (10 U 3435/83) VersR 1985, 601 . VerkMitt 1985, 84 [...]

Wer vom zweiten Fahrstreifen aus zulässigerweise (paarweise) nach rechts abbiegen will, muß auf seinen rechten Nebenmann ganz besonders achten, auch wenn dieser vor der Einmündung den rechten Blinker gestellt hatte.

KG (3 Ss 51/85 - 3 Ws (B) 103/85) | Datum: 04.04.1985

VerkMitt 1986, 68 [...]

1. Wird ein Pkw lediglich zur Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen auf einen nahen Verwandten zugelassen, dann ist dieser weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs, so daß er auch keine Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht gegen einen Schädiger erwirbt. 2. Inszeniert der wirkliche Eigentümer und Halter, auf den der Pkw nicht zugelassen ist, einen Unfallschaden, um durch Betrug Versicherungsleistungen zu erzielen, dann ist bei der rechtlichen Beurteilung die Zulassung des Fahrzeugs auf den Verwandten unbeachtlich. 3. Überläßt ein nur zum Schein eingetragener Verwandter den Pkw dem wirklichen Benutzer ohne jedwede eigene Einflußnahme oder Nutzung, dann können ihm Schadensersatzansprüche aus betrügerischem Vorgehen des wirklichen Eigentümers wegen allgemein erteilter Einwilligung uns auch wegen arglistigen Vorgehens nicht entstehen.

OLG Köln (2 U 99/84) | Datum: 29.04.1985

VersR 1985, 846 [...]

Der Versicherungsnehmer muß lediglich einen äußeren Sachverhalt dartun, aus dem sich - typischer Geschehensablauf vorausgesetzt - mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt des Versicherungsfalles schließen läßt.

OLG Köln (5 U 188/84) | Datum: 25.04.1985

[...]

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf neuer Kraftfahrzeuge müssen, wenn vorrangig ein Anspruch auf Nachbesserung bestehen soll, ausdrücklich vorsehen, daß beim 'Fehlschlagen' der Nachbesserung Wandlung verlangen werden kann, oder sie müssen die einzelnen Fälle des Fehlschlagens ausdrücklich erwähnen; u.a. auch den Fall des Verweigerns der Nachbesserung. 2. Der Kunde braucht, um den Nachbesserungsanspruch geltend zu machen, keinen 'Reparaturauftrag' zu unterschreiben. Er braucht sich insbesondere nicht darauf einzulassen, daß für die Nachbesserung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen gelten sollen. 3. Macht der Kraftfahrzeughändler die Nachbesserung davon abhängig, daß der Kunde einen Reparaturauftrag unterschreibt, sei es auch mit der Zusicherung, Kosten entstünden ihm nicht, so verweigert er damit die Nachbesserung endgültig; der Kunde kann dann Wandlung verlangen.

OLG Köln (15 U 231/84) | Datum: 02.04.1985

DAR 1985, 384 [...]

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