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1. Die Ahndung einer von einem Ersttäter begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG) mit der gesetzlichen Höchstgeldbuße von 500 DM ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig, da eine derart hohe Buße für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen ist. 2. Schlägt der Bußgeldkatalog die Höchstgeldbuße als Regelfall vor, ist er insoweit nicht mit dem StVG zu vereinbaren.

BayObLG (1 ObOWi 73/85) | Datum: 11.04.1985

'... Die Vorschläge (Regelsätze) des die Gerichte nicht bindenden sogen. Bußgeldkatalogs [hier: in der in Bayern geltenden Fassung] vermögen zwar meist (wenn sie in Einklang mit den gesetzl. Bußgeldvorschriften stehen) [...]

Kein Verbot, ein Motorrad auf nur einem Rad zu führen, (c) jedoch Pflicht des Fahrers zur Anpassung der Fahrgeschwindigkeit an diese Fahrweise.

BayObLG (2 ObOWi 28/85) | Datum: 24.04.1985

'...Nach § 30 Abs. 1 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Da die uneingeschränkte [...]

Ersatzfähigkeit von Einsparungen, die infolge unfallbedingten Ausfalls der Arbeitskraft für beabsichtigte vermögenswerte handwerkliche Arbeiten am eigenen Grundstück entgangen sind.

OLG München (5 U 5606/84) | Datum: 16.04.1985

I. Am 18.1.1980 gegen 8.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 11/85 bei Straßenkilometer 67,5 (außerorts) bei Glatteis ein Verkehrsunfall, bei den der Kläger schwer verletzt worden ist (geschlossene [...]

Amtspflicht der Straßenverkehrsbehörden zur Aufstellung von Verkehrsschildern an einer Tankstellenausfahrt

BGH (III ZR 53/84) | Datum: 25.04.1985

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt teilweisen Ersatz des ihm infolge eines Verkehrsunfalles vom 2. Oktober 1982 entstandenen Schadens. In der Mittagszeit des Unfalltages befuhr der Kläger mit seinem Pkw in F., [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 25 %

LG Augsburg (2 O 2354/84) | Datum: 02.04.1985

DfS Nr. 1993/929 ZfS 1985, 166 ZfS 1985, 166 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

LG Offenburg (3 O 366/83) | Datum: 16.04.1985

DfS Nr. 1994/510 [...]

Ein Vordermann, der - ohne daß nach § 7 Abs. 1 bis 3 StVO vom Rechtsfahrgebot abgewichen werden dürfte - sich mit geringer Geschwindigkeit und deutlich links eingeordnet einer Kreuzung oder Einmündung nähert, an der er nach links abbiegen darf, darf zumindest in der Regel auch dann, wenn er kein Richtungszeichen gegeben hat, nicht mehr links überholt werden.

BayObLG (1 ObOWi 125/84) | Datum: 16.04.1985

Aufgabe vor BayObLGSt 63, 215. BayObLGSt 1985, 47 NJW 1985, 2283 VRS 69, 53 VerkMitt 1985, 65 ZfS 1985, 189 [...]

1. Das Fahren eines Motorrades auf nur einem Rad ist nicht verboten. 2. Wer ein Motorrad auf nur einem Rad fährt, kann aber gegen § 3 StVO verstoßen, wenn er seine Geschwindigkeit einer durch die besondere Fahrweise eingeschränkten Reaktionsfähigkeit nicht anpaßt.

BayObLG (2 ObOWi 29/85) | Datum: 24.04.1985

DAR 1985, 263 NJW 1985, 2841 VRS 69, 146 VerkMitt 1985, 76 [...]

Folgen eines Streiks, durch die sich der Schaden erhöht, gehen zu Lasten des Schädigers. Mithin ist auch der Nutzungsausfall hinsichtlich der gesamten, durch den Streik verlängerten Reparaturzeit zu zahlen.

AG Solingen (14 C 71/85) | Datum: 16.04.1985

ZfS 1985, 199 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Düsseldorf (14 U 253/84) | Datum: 19.04.1985

DfS Nr. 1993/213 VersR 1987, 487 ZfS 1986, 168 zfs 1986, 168 [...]

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