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Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 111/83) | Datum: 03.04.1985

VersR 1985, 779 ZfS 1985, 313 r+s 1985, 188 [...]

Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der Fahrzeugversicherung

BGH (IVa ZR 158/83) | Datum: 03.04.1985

Die Klägerin fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung für eine Pkw Porsche, den sie für 82.669,99 DM und weitere 2.486,-- DM für zusätzliche Lackierungskosten gekauft hatte. Der [...]

Bei dem Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr liegt die Voraussetzung einer konkreten Gefahr nur dann vor, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder eines bestimmten, bedeutenden Sachwertes so stark beeinträchtigt ist, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.

BGH (4 Str 64/85) | Datum: 04.04.1985

StV 1985, 414 ZfS 1985, 381 [...]

1. Die Ahndung einer von einem Ersttäter begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG) mit der gesetzlichen Höchstgeldbuße von 500 DM ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig, da eine derart hohe Buße für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen ist. 2. Schlägt der Bußgeldkatalog die Höchstgeldbuße als Regelfall vor, ist er insoweit nicht mit dem StVG zu vereinbaren.

BayObLG (1 ObOWi 73/85) | Datum: 11.04.1985

'... Die Vorschläge (Regelsätze) des die Gerichte nicht bindenden sogen. Bußgeldkatalogs [hier: in der in Bayern geltenden Fassung] vermögen zwar meist (wenn sie in Einklang mit den gesetzl. Bußgeldvorschriften stehen) [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 25 %

LG Augsburg (2 O 2354/84) | Datum: 02.04.1985

DfS Nr. 1993/929 ZfS 1985, 166 ZfS 1985, 166 [...]

Ein Vordermann, der - ohne daß nach § 7 Abs. 1 bis 3 StVO vom Rechtsfahrgebot abgewichen werden dürfte - sich mit geringer Geschwindigkeit und deutlich links eingeordnet einer Kreuzung oder Einmündung nähert, an der er nach links abbiegen darf, darf zumindest in der Regel auch dann, wenn er kein Richtungszeichen gegeben hat, nicht mehr links überholt werden.

BayObLG (1 ObOWi 125/84) | Datum: 16.04.1985

Aufgabe vor BayObLGSt 63, 215. BayObLGSt 1985, 47 NJW 1985, 2283 VRS 69, 53 VerkMitt 1985, 65 ZfS 1985, 189 [...]

Folgen eines Streiks, durch die sich der Schaden erhöht, gehen zu Lasten des Schädigers. Mithin ist auch der Nutzungsausfall hinsichtlich der gesamten, durch den Streik verlängerten Reparaturzeit zu zahlen.

AG Solingen (14 C 71/85) | Datum: 16.04.1985

ZfS 1985, 199 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Düsseldorf (14 U 253/84) | Datum: 19.04.1985

DfS Nr. 1993/213 VersR 1987, 487 ZfS 1986, 168 zfs 1986, 168 [...]

A. Der Kraftfahrer, der trotz eines ihm nach § 44 StGB gegenüber ausgesprochenen Fahrverbots innerhalb der Verbotsfrist ein Fahrzeug führt, verstößt nicht gegen die Führerscheinklausel nach § 2 Abs. 2c AKB, denn die AKB stellen ausdrücklich nur auf die fehlende Fahrerlaubnis, nicht aber auf das Fahrverbot ab. B. 1. Der Versicherer kann sich auf den Fristablauf nach § 12 Abs. 3 VVG nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer die Frist unverschuldet versäumt hat. 2. Das ist dann der Fall, wenn die ursprünglich erhobene Erstprämie deshalb nicht bezahlt wurde, weil das Fahrzeug zwischenzeitlich abgemeldet worden war und auf Anfrage der Versicherung nach dem Abmeldedatum dem Versicherungsnehmer eine neue ermäßigte Prämienrechnung zugesandt und von diesem rechtzeitig gezahlt wird.

OLG Köln (5 U 171/84) | Datum: 25.04.1985

B. Siehe auch für durch Versicherer hervorgerufene Unklarheiten OLG Hamm (20 U 121/81) VersR 1982, 867 . ZfS 1985, 369 r+s 1985, 235 [...]

Die Herbeiführung eines Begegnungszusammenstoßes bei dem Versuch, ein vorausfahrendes Kfz im Bereich eines ausgeschilderten Überholverbots und zu Beginn einer schwer einsehbaren Rechtskurve zu überholen, begründet gegen den überholenden Fahrer den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Stuttgart (11 U 144/84) | Datum: 25.04.1985

VersR 1986, 123s ZfS 1987, 57 r+s 1987, 93 [...]

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