Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 111/83) | Datum: 03.04.1985

VersR 1985, 779 ZfS 1985, 313 r+s 1985, 188 [...]

Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der Fahrzeugversicherung

BGH (IVa ZR 158/83) | Datum: 03.04.1985

Die Klägerin fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung für eine Pkw Porsche, den sie für 82.669,99 DM und weitere 2.486,-- DM für zusätzliche Lackierungskosten gekauft hatte. Der [...]

Wirkung eines Prozeßvergleichs

BGH (VI ZR 110/83) | Datum: 30.04.1985

Der Beklagte und seine Streithelferin, die Rechtsnachfolgerin seines Haftpflichtversicherers, haben der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 5. Juli 1966 entstanden ist. Durch [...]

Gesamtschuldnerausgleich bei Schmerzensgeldanspruch eines durch Dienstunfall verletzten Beamten

BGH (VI ZR 91/83) | Datum: 23.04.1985

Der klagende Polizeibeamte wurde als Insasse eines Polizeifahrzeugs auf einer Dienstfahrt bei einem - als Dienstunfall anerkannten - Verkehrsunfall verletzt. Der Unfall war unstreitig vom Bekl. und dem Fahrer des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Düsseldorf (14 U 253/84) | Datum: 19.04.1985

DfS Nr. 1993/213 VersR 1987, 487 ZfS 1986, 168 zfs 1986, 168 [...]

Läßt sich trotz Berücksichtigung aller Beweisanzeichen nicht feststellen, daß ein zum Tod führendes Verhalten des Versicherten im inneren Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit steht, scheidet ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung aus (hier: Wegeunfall).

BSG (2 RU 24/84) | Datum: 30.04.1985

BSGE 58, 76 VersR 1985, 988 [...]

1. Wird ein Pkw lediglich zur Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen auf einen nahen Verwandten zugelassen, dann ist dieser weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs, so daß er auch keine Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht gegen einen Schädiger erwirbt. 2. Inszeniert der wirkliche Eigentümer und Halter, auf den der Pkw nicht zugelassen ist, einen Unfallschaden, um durch Betrug Versicherungsleistungen zu erzielen, dann ist bei der rechtlichen Beurteilung die Zulassung des Fahrzeugs auf den Verwandten unbeachtlich. 3. Überläßt ein nur zum Schein eingetragener Verwandter den Pkw dem wirklichen Benutzer ohne jedwede eigene Einflußnahme oder Nutzung, dann können ihm Schadensersatzansprüche aus betrügerischem Vorgehen des wirklichen Eigentümers wegen allgemein erteilter Einwilligung uns auch wegen arglistigen Vorgehens nicht entstehen.

OLG Köln (2 U 99/84) | Datum: 29.04.1985

VersR 1985, 846 [...]

Abschnitt VII Ziff. 10 Satz 3 NWVB kann nicht dazu führen, daß die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen früher eintritt, als sie unter Berücksichtigung von Hemmungen nach § 639 Abs. 2 BGB (Abschn. VII Ziff. 10 Satz 2 NWVB) eintreten würde.

OLG Hamm (28 U 203/84) | Datum: 25.04.1985

DAR 1985, 380 VersR 1986, 603 [...]

Die Herbeiführung eines Begegnungszusammenstoßes bei dem Versuch, ein vorausfahrendes Kfz im Bereich eines ausgeschilderten Überholverbots und zu Beginn einer schwer einsehbaren Rechtskurve zu überholen, begründet gegen den überholenden Fahrer den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Stuttgart (11 U 144/84) | Datum: 25.04.1985

VersR 1986, 123s ZfS 1987, 57 r+s 1987, 93 [...]

A. 50 % Mithaftung bei erkennbarer Trunkenheit des Fahrers. B. Zur Höhe des Mitverschuldens des Fahrzeughalters, der auf einer gemeinsamen Fahrt den erkennbar fahruntüchtigen Mitfahrer das Steuer seines Fahrzeuges überläßt.

OLG München (10 U 1936/85) | Datum: 19.04.1985

VersR 1986, 925 ZfS 1986, 323 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .