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Jahr: 1985 Monat: 04 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

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c. Keine Strafbarkeit der Benutzung oder des Gestattens der Benutzung eines Fahrzeugs, für welches aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage Haftpflichtversicherungsschutz besteht, wenn später Ä zivilrechtlich rückwirkend Ä die vorläufige Deckung infolge Nichteinlösung des Versicherungsscheins wegfällt oder der Versicherer gem. § 38 VVG vom Vertrag zurücktritt.

BGH (4 StR 755/84) | Datum: 16.04.1985

»... Tathandlung nach § 6 PflVG [PflichtversG] ist der Gebrauch eines Fahrzeugs Ä oder die Gestattung des Gebrauchs Ä ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag. ... Demgemäß fehlt es am äußeren [...]

Der Antrag, Tonaufzeichnungen in der Hauptverhandlung abzuspielen, ist auf die Einnahme eines Augenscheins gerichtet. Auch in Fällen schwerer Kriminalität ist es grundsätzlich unzulässig, außerhalb der gesetzlich geregelten Fernmeldeüberwachung das nicht-öffentlich gesprochene Wort des Angeklagten (hier: Eingangsgespräch in JVA) mittels einer ihm gegenüber verborgen gehaltenen Abhöranlage auf Tonband aufzunehmen, um Art und Weise seiner Gesprächsführung als Beweismittel gegen seinen Willen verwenden zu können (hier: mittels auditiv-linguistischen Gutachten). Hat das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht rechtswidrig die Herstellung eines Tonbandes mit der Stimmaufzeichnung des Angeklagten angeordnet (hier: Aufzeichnung des Eingangsgespräch in JVA), führt die Unzulässigkeit der Tonbandaufnahme zu dem Verbot, die auf der Auswertung der Sprechprobe beruhenden Gutachten als Beweismittel zu verwenden.

BGH (3 StR 551/85) | Datum: 03.04.1985

Hinweis zu A Ebenso BGHSt 14, 339 = NJW 1960, 1582 Hinweis zu C Anmerkungen: Meyer, JR 1987, 212 ; Wolfslast, NStZ 1987, 133 BGHSt 34, 39 JR 1987, 212 MDR 1986, 774 NJW 1986, 2261 NStZ 1987, 133 StV 1986, [...]

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