Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1985 Monat: 04 Fundstelle: DRsp IV(468)146a-b

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Die Ahndung einer von einem Ersttäter begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG) mit der gesetzlichen Höchstgeldbuße von 500 DM ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig, da eine derart hohe Buße für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen ist. 2. Schlägt der Bußgeldkatalog die Höchstgeldbuße als Regelfall vor, ist er insoweit nicht mit dem StVG zu vereinbaren.

BayObLG (1 ObOWi 73/85) | Datum: 11.04.1985

'... Die Vorschläge (Regelsätze) des die Gerichte nicht bindenden sogen. Bußgeldkatalogs [hier: in der in Bayern geltenden Fassung] vermögen zwar meist (wenn sie in Einklang mit den gesetzl. Bußgeldvorschriften stehen) [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .