Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Jahr: 1985 Monat: 04

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde. zu b-d. Voraussetzungen für ein erlaubtes Rechtsabbiegen aus der zweiten Fahrspur; (c) erhöhte Sorgfaltspflicht; (d) kein Vertrauensschutz dahingehend, daß ein rechts fahrendes Kraftfahrzeug eine durch Blinken angekündigte Fahrtrichtungsänderung tatsächlich vornimmt

KG (3 Ws [B] 103/85) | Datum: 04.04.1985

(b) »... [Der Betroff. hat durch ein Rechtsabbiegen aus der zweiten Spur die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO ] nicht verletzt. Denn in der Rechtspr. ist anerkannt, daß das gleichzeitige paarweise Rechtsabbiegen [...]

DM 40000 Schmerzensgeld für den Verlust der Milz, den Bruch des 5. Lendenwirbelkörpers sowie körperliche Entstellungen durch zurückgebliebene Narben. 30 %ige Erwerbsminderung. 20jährige Frau. Besonders schweres Verschulden des unter starken Alkoholeinfluß stehenden Schädigers.

KG (22 U 1878/84) | Datum: 22.04.1985

In Anlehnung an BGH v. 6.7.1955 (GSZ1/55), NJW 1955, 1675 = VRS 9, 325 = BGHZ 18, 149 . Ebenso OLG München (10 U 3435/83) VersR 1985, 601 . VerkMitt 1985, 84 [...]

Wer vom zweiten Fahrstreifen aus zulässigerweise (paarweise) nach rechts abbiegen will, muß auf seinen rechten Nebenmann ganz besonders achten, auch wenn dieser vor der Einmündung den rechten Blinker gestellt hatte.

KG (3 Ss 51/85 - 3 Ws (B) 103/85) | Datum: 04.04.1985

VerkMitt 1986, 68 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .