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Begriff der erforderlichen »hinreichend wirkenden« Radabdeckung.

OLG Stuttgart (4 Ss 148/85) | Datum: 15.03.1985

»... Die Räder von Kraftfahrzeugen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h müssen nach § 36 a Abs. 1 StVZO mit hinreichend wirkenden Abdeckungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten) versehen [...]

Umfang eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 195/83) | Datum: 05.03.1985

Der Erstkläger und seine Ehefrau sind die Eltern des am 9. Dezember 1966 im Krankenhaus der Beklagten geborenen Zweitklägers. Dieser hat wegen einer Rhesus-Inkompatibilität schwere Hirnschäden erlitten. Er ist Zeit [...]

»Die Straßenverkehrsbehörde ist im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht gehindert, aus der Nichtbeibringung eines zu Recht angeforderten Eignungsgutachtens negative Schlüsse zu ziehen, wenn die Gutachterstelle den Antrag des Betroffenen, die Kosten des Gutachtens aus finanziellen Gründen in Raten zu zahlen, abgelehnt hat, ohne daß der Betroffene gegen die Ablehnung vorstellig geworden ist oder sonst etwas veranlaßt hat.«

BVerwG (7 C 26.83) | Datum: 12.03.1985

I. Die 1953 geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Sie war im März 1982 - dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - im Verkehrszentralregister mit insgesamt 18 [...]

a-c. Tierhalterhaftung: (b-c) Haftungsprivileg wegen Haustiereigenschaft (Satz 2) (b) kann nicht ohne weiteres für die Haltung mehrerer Katzen auf einem Bauernhof inanspruchgenommen werden;

LG Ravensburg (2 O 1640/84) | Datum: 18.03.1985

»... Anerkannt ist zwar, daß Katzen zu den Haustieren i. S. des § 833 Satz 2 BGB rechnen können (Palandt, BGB § 833 Anm. 6 a; Mertens in Münch.Komm. zum BGB § 833 Rdnr. 28, 32; LG Oldenburg VersR 60, 840; LG Traunstein [...]

Möglicher Anspruch eines Landwirts auf Errichtung einer WechsellichtzeichenanIage zum Schutz vor Verkehrsgefahren durch erforderliches häufiges Viehtreiben über eine verbreiterte Bundesstraße.

OVG Lüneburg (12 A 123/83) | Datum: 28.03.1985

»... Der Kl. hat nicht nur einen Anspruch auf eine dem Zweck der Ermächtigung in § 45 Abs. 1 StVO entsprechende Entscheidung darüber, ob die von ihm beanspruchte Lichtzeichenanlage angeordnet werden soll, sondern er [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Berechnung des merkantilen Minderwerts weiterhin nach der Methode Ruhkopf/Sahm;

LG Bochum (11 S 369/84) | Datum: 05.03.1985

»Der unfallbedingte Minderwert ist nach der Methode Ruhkopf/Sahm zu berechnen. Sowohl der BGH (NJW 80,281 [hier: I (123) 235 b]) als auch das OLG Hamm (MDR 83,315) haben diese Berechnungsmethode bei einer normalen [...]

Hat das Amtsgericht im Rahmen eines Beschlusses nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis der Klasse 2 ausgenommen, so hat der Betroffene bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils, das die vollständige Entziehung der Fahrerlaubnis ausspricht, einen Anspruch auf Aushändigung eines Führerscheins der Klasse 2.

VG Mainz (7 L 4/85) | Datum: 25.03.1985

NJW 1986, 3158 [...]

Auch wenn die Behinderung eines Manöverfahrzeuges als Nötigung zu werten wäre, würde dies nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Jedenfalls fehlt dann eine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kfz, wenn nach der Tat ein längerer Zeitraum vergangen ist, ohne daß der Beschuldigte verkehrsrechtlch erneut auffällig geworden wäre.

LG Oldenburg (IV Qs 37/85) | Datum: 14.03.1985

StV 1985, 186 [...]

Die Prämien-Rückstufung in der Kaskoversicherung ist als Folgeschaden eines fremdverschuldeten Kfz-Unfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte den Versicherungsschutz ohne Notwendigkeit, ohne vorherigen Kontakt mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers und nur deswegen in Anspruch genommen hat, weil er die Vorteile der Neuwertversicherung nutzen wollte.

OLG Stuttgart (1 U 164/84) | Datum: 27.03.1985

Seit der Entscheidung BGHZ 44, 382 [vgl. Hinweis unter ES Kfz-Schaden G-5/3] ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß der Rabattverlust in der Kaskoversicherung grundsätzlich erstattungsfähig ist. Es steht jedoch [...]

Erörterungsgebühr, wenn das Gericht dem Kläger oder Rechtsmittelführer nahelegt, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzunehmen

KG (1 W 5257/84) | Datum: 05.03.1985

In dem schriftsätzlich mit gegensätzlichen Standpunkten vorbereiteten Verhandlungstermin über die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts, zu dem die Prozeßbevollmächtigten der Parteien [...]

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