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Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen die Streupflicht

BGH (III ZR 20/84) | Datum: 28.03.1985

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt wegen Verletzung der Streupflicht Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Die Stadt erhebt u.a. die Einrede der Verjährung. Die Klägerin stürzte am 20. [...]

Aufwendungen für ein Mietfahrzeug sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie in einem vernünftigen Verhältnis zur bisherigen Beanspruchung des beschädigten Kfz stehen; auf die tatsächliche Kilometerleistung des Mietwagens kommt es nicht entscheidend an.

AG Wuppertal (32 C 644/84) | Datum: 22.03.1985

VersR 1986, 776 ZfS 1986, 298 [...]

Der Nachweis eines Hagelschadens kann auf erste Sicht geführt werden. Ist der äußere Anschein eines Hagelschadens gegeben, trifft den Beweisgegner eine Darlegungslast, an die besonders hohe Anforderungen zu stellen sind.

LG Köln (24 O 422/84) | Datum: 27.03.1985

ZfS 1985, 214 [...]

Die Frage, ob der Versicherer sich auf fehlende Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers wegen früherer manipulierter Versicherungsfälle berufen kann, wenn ihm diese bereits bei Abschluß des Vertrages bekannt waren, kann nur dann entscheidungserheblich sein, wenn dies das einzige Argument gegen den Versicherungsnehmer ist, der im übrigen das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bewiesen hat.

OLG Hamm (20 U 213/84) | Datum: 15.03.1985

VersR 1986, 567 ZfS 1986, 245 [...]

Kommt der Halter über einen längeren Zeitraum seiner Verpflichtung, die Inbetriebnahme seiner Kraftfahrzeuge im Zustand der Überladung zu unterbinden, nicht nach, so ist er für die in der Folgezeit vorkommenden Überladungen selbst verantwortlich. Sein Unterlassen stellt bereits einen unmittelbaren Verstoß gegen die betriebsbezogene Pflicht dar, so daß der (Auffang-)Tatbestand des § 130 OWiG daneben außer Betracht bleibt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 1/85 - 69/85 I) | Datum: 27.03.1985

VRS 69, 234 ZfS 1985, 255 [...]

Kommt der Halter über einen längeren Zeitraum seiner Verpflichtung, die Inbetriebnahme seiner Kraftfahrzeuge im Zustand der Überladung zu unterbinden, nicht nach, so ist er für die in der Folgezeit vorkommenden Überladungen selbst verantwortlich. Sein Unterlassen stellt bereits einen unmittelbaren Verstoß gegen die betriebsbezogene Pflicht dar, so daß der (Auffang.)Tatbestand des § 130 OWiG daneben außer Betracht bleibt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (Owi) 1/85 - 69/85 I) | Datum: 27.03.1985

Fortdauerndes, fahrlässiges Unterlassen der Überwachung der Beladung ist u. U. fahrlässige OWi § 69 a V Nr. 3 StVZO : BayrObLG (2 Ob OWi 186/85) VRS 79, 58 = VerkMitt 1986, 17 VRS 69, 234 ZfS 1985, [...]

Der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls von dem Unfallort entfernt, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs von dem Unfall Kenntnis erlangt, verstößt nicht gegen § 142 Abs. 1 StGB, sondern gegen § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn er die erforderlichen Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss 36/85 - 63/85 I) | Datum: 22.03.1985

VRS 68, 448 ZfS 1985, 221 [...]

Bei falschen Angaben zum km-Stand (4100 km anstelle von 9000 km) und zur Ausstattung (fehlende Anhängervorrichtung und fehlende Lederausstattung) besteht Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

OLG Frankfurt/Main (19 U 12/84) | Datum: 20.03.1985

So auch OLG Frankfurt/M. v. 04.07.1984, VersR 1986, 256 = ZfS 19086, 153 (bei falschen Angaben zum Fahrzeugwert); LG Darmstadt v. 16.09.1985, ZfS 1986, 215 (Kaufpreis und Vorschäden); OLG München I v. 05.12.1985 [...]

1. Dem Anwalt eines Unfallgeschädigten entsteht eine Besprechungsgebühr, wenn er mit dem Mietwagenunternehmer mit dem Ziel der Senkung der Mietwagenkosten telefoniert. 2. Die Besprechungsgebühr berechnet sich nach dem Gegenstandswert zur Zeit des Telefongesprächs.

LG Stade (6 O 732/85) | Datum: 25.03.1985

AnwBl 1985, 533 ZfS 1985, 363 [...]

Wird die Deckungssumme erreicht oder überschritten, so ist der Rechtsschutzversicherer gehalten, auf ihn übergegangene Ansprüche tatsächlich zu verwirklichen, damit seine Eintrittspflicht möglichst lange erhalten bleibt.

LG Hannover (16 S 392/84) | Datum: 27.03.1985

ZfS 1986, 337 [...]

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