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Jahr: 1985 Monat: 03 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Kann ein in den Innenraum eines Personenkraftwagens unbefestigt hineingestellter Überrollbügel nicht die einem eingebauten Überrollbügel zukommende Funktion ausüben, so ist er eine nach § 23 Abs. 1 StVO zu beurteilende Ladung; Vorschriften über die Betriebserlaubnis und deren Erlöschen werden dabei nicht berührt.

BGH (4 StR 6/85) | Datum: 28.03.1985

VerkMitt 1986, 2 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken von drei Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugs mit einem kurz zuvor einscherenden

KG (12 U 3875/84) | Datum: 18.03.1985

Dem Kl. steht keine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur zu. Wie der Kl. selbst vor dem Senat eingeräumt hat, habe in seiner Familie seiner Ehefrau, mit der er zusammenlebt, ein weiterer [...]

Begriff der erforderlichen »hinreichend wirkenden« Radabdeckung.

OLG Stuttgart (4 Ss 148/85) | Datum: 15.03.1985

»... Die Räder von Kraftfahrzeugen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h müssen nach § 36 a Abs. 1 StVZO mit hinreichend wirkenden Abdeckungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten) versehen [...]

»Die Straßenverkehrsbehörde ist im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht gehindert, aus der Nichtbeibringung eines zu Recht angeforderten Eignungsgutachtens negative Schlüsse zu ziehen, wenn die Gutachterstelle den Antrag des Betroffenen, die Kosten des Gutachtens aus finanziellen Gründen in Raten zu zahlen, abgelehnt hat, ohne daß der Betroffene gegen die Ablehnung vorstellig geworden ist oder sonst etwas veranlaßt hat.«

BVerwG (7 C 26.83) | Datum: 12.03.1985

I. Die 1953 geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Sie war im März 1982 - dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - im Verkehrszentralregister mit insgesamt 18 [...]

1. Der Kraftfahrer hält die an Bahnübergängen vorgeschriebene mäßige Geschwindigkeit ein, wenn er sich im Rahmen der allgemein für die benutzte Straße zugelassenen Höchstgeschwindigkeit fortbewegt. 2. Bei einem durch ein rotes Blinklicht gesicherten Bahnübergang beginnt das absolute Gebot zum Anhalten mit dem Einsetzen des Blinklichtes. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Kraftfahrer bei mäßiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsung mit einer Verzögerung von 4 m/s² noch vor dem Andreaskreuz anhalten kann.

SchlHOLG (1 Ss OWi 659/84) | Datum: 29.03.1985

Zu 2 ebenso BayObLG (1 OG OWi 23/81) VRS 60, 394 = DAR 1981, 153 = VerkMitt 1981, 51 ; OLG Karlsruhe VRS 62, 219. - ohne Beschilderung unter 50 km/h nur bei besonderen Umständen bei lichtzeichengeregelten Übergang [...]

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