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Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 204/83) | Datum: 05.03.1985

Am 25. April 1980 wurde bei einem Verkehrsunfall ein PKW des Klägers erheblich beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten für diesen Unfall ist außer Streit. Der beschädigte PKW hatte einen Wiederbeschaffungswert von [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach Abs. 1 Nr. 2 durch zweckwidrigen, verkehrsfeindlichen Einsatz eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr (b) im Falle starken Abbremsens mit dem Ziel, einen nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zum starken Bremsen zu zwingen (Tateinheit mit Nötigung).

OLG Düsseldorf (5 Ss 42/85) | Datum: 15.03.1985

'... Rechtlichen Bedenken begegnet die Verurteilung wegen der zu der vollendeten Nötigung in Tateinheit stehenden angenommenen vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen. Insoweit ist nicht der [...]

d. Kein gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs von einem Veräußerer, der sich unter Vorlage der Kfz-Papiere als der darin ausgewiesene Halter ausgibt (Handeln unter fremden Namen).

OLG Düsseldorf (22 U 230/84) | Datum: 01.03.1985

»... Die unbekannt gebliebene Person hat den Pkw an die Bekl. nicht in eigenem Namen, sondern unter fremdem Namen veräußert, nämlich sich bei Abschluß des Geschäfts den Namen des Kl. zugelegt und dadurch bei dem [...]

Begriff der erforderlichen »hinreichend wirkenden« Radabdeckung.

OLG Stuttgart (4 Ss 148/85) | Datum: 15.03.1985

»... Die Räder von Kraftfahrzeugen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h müssen nach § 36 a Abs. 1 StVZO mit hinreichend wirkenden Abdeckungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten) versehen [...]

»Die Straßenverkehrsbehörde ist im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht gehindert, aus der Nichtbeibringung eines zu Recht angeforderten Eignungsgutachtens negative Schlüsse zu ziehen, wenn die Gutachterstelle den Antrag des Betroffenen, die Kosten des Gutachtens aus finanziellen Gründen in Raten zu zahlen, abgelehnt hat, ohne daß der Betroffene gegen die Ablehnung vorstellig geworden ist oder sonst etwas veranlaßt hat.«

BVerwG (7 C 26.83) | Datum: 12.03.1985

I. Die 1953 geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Sie war im März 1982 - dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - im Verkehrszentralregister mit insgesamt 18 [...]

Einen 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff' für die Sicherheit des Straßenverkehrs nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nimmt der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs grundsätzlich nur bei einer bewußten Zweckentfremdung des Fahrzeugs vor, die einer verkehrsfeindlichen Einstellung entspringt. Daher wird der Tatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB - der auch durch das Zufahren auf eine die Fahrbahn versperrende Person verwirklicht werden kann - kaum je fahrlässig erfüllt werden können (hier: Durchfahren an einer Grenzabfertigungsstelle mit Gefährdung eines Grenzschutzbeamten).

OLG Karlsruhe (4 Ss 154/84) | Datum: 01.03.1985

Vgl. auch BGH v. 21.05.1969, BGHSt 23, 4 ; BGH v. 09.07.1970, VRS 39, 187; BGH v. 27.04.1978, VRS 57, 271 . VRS 68, 452 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Kreuzungsräumer auf einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Koblenz (12 U 743/84) | Datum: 18.03.1985

VRS 68, 419 [...]

Durch die (zulässige) Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind die Feststellungen des Erstrichters zum Tatgeschehen, nicht jedoch zum Prozeßgeschehen, wozu auch die Darlegung über den Inhalt der Einlassung gehört, in Rechtskraft erwachsen. Daher muß die Berufungsstrafkammer die für die Strafzumessung wesentlichen Faktoren selbst feststellen (hier: Uneinsichtigkeit des Angeklagten) und darf keinesfalls die Feststellungen des Erstrichters übernehmen.

OLG Hamm (1 Ss 1668/84) | Datum: 13.03.1985

VRS 68, 441 [...]

Zu der Frage, wenn der Geschädigte trotz eines Abfindungsvergleichs Schadenersatz für nicht vorhergesehene Spätfolgen verlangen kann.

OLG Hamm (13 U 244/83) | Datum: 04.03.1985

Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß v. 13.5.1986 (VI ZR 155/85) nicht angenommen Vgl. such OLG Hamm, Urt. v. 26.6.1985 (13 U 27/84), VRS 87,2. Ebenso OLG Köln, Urt. v. 3.7.1987 (13 G 230/86) r+s 1987, [...]

Kommt der Halter über einen längeren Zeitraum seiner Verpflichtung, die Inbetriebnahme seiner Kraftfahrzeuge im Zustand der Überladung zu unterbinden, nicht nach, so ist er für die in der Folgezeit vorkommenden Überladungen selbst verantwortlich. Sein Unterlassen stellt bereits einen unmittelbaren Verstoß gegen die betriebsbezogene Pflicht dar, so daß der (Auffang-)Tatbestand des § 130 OWiG daneben außer Betracht bleibt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 1/85 - 69/85 I) | Datum: 27.03.1985

VRS 69, 234 ZfS 1985, 255 [...]

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