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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft

BGH (VI ZR 163/83) | Datum: 19.03.1985

Die Klägerin begehrt gegenüber den Beklagten Feststellung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22. Februar 1980, bei dem ihr Mitglied K. durch Verschulden des Zweitbeklagten verletzt [...]

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 204/83) | Datum: 05.03.1985

Am 25. April 1980 wurde bei einem Verkehrsunfall ein PKW des Klägers erheblich beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten für diesen Unfall ist außer Streit. Der beschädigte PKW hatte einen Wiederbeschaffungswert von [...]

Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von Regreßansprüchen des Bundes

BGH (VI ZR 190/83) | Datum: 19.03.1985

Am 29. Juni 1974 wurden die Bundeswehrsoldaten St. und H. auf einer Privatfahrt bei einem Verkehrsunfall als Insassen eines Taxis zum Teil schwer verletzt. Die Klägerin gewährte den beiden Soldaten Heilfürsorge sowie [...]

b-c. Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (Abs. 2 Nr. 2) (b) im Fall einverständlichen Aufsuchens eines Autobahnparkplatzes durch die Unfallbeteiligten;

OLG Düsseldorf (5 Ss 66/85 I) | Datum: 22.03.1985

'... Nach den .. Feststellungen hat sich der Angekl. nicht eines Vergehens nach § 142 Abs. 1 StGB , sondern eines Vergehens nach § 142 Abs. 2 Nr. StGB schuldig gemacht. Die .. Anwendung des § 142 Abs. 1 StGB auf den [...]

Umfang eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 195/83) | Datum: 05.03.1985

Der Erstkläger und seine Ehefrau sind die Eltern des am 9. Dezember 1966 im Krankenhaus der Beklagten geborenen Zweitklägers. Dieser hat wegen einer Rhesus-Inkompatibilität schwere Hirnschäden erlitten. Er ist Zeit [...]

»Die Straßenverkehrsbehörde ist im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht gehindert, aus der Nichtbeibringung eines zu Recht angeforderten Eignungsgutachtens negative Schlüsse zu ziehen, wenn die Gutachterstelle den Antrag des Betroffenen, die Kosten des Gutachtens aus finanziellen Gründen in Raten zu zahlen, abgelehnt hat, ohne daß der Betroffene gegen die Ablehnung vorstellig geworden ist oder sonst etwas veranlaßt hat.«

BVerwG (7 C 26.83) | Datum: 12.03.1985

I. Die 1953 geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Sie war im März 1982 - dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - im Verkehrszentralregister mit insgesamt 18 [...]

Möglicher Anspruch eines Landwirts auf Errichtung einer WechsellichtzeichenanIage zum Schutz vor Verkehrsgefahren durch erforderliches häufiges Viehtreiben über eine verbreiterte Bundesstraße.

OVG Lüneburg (12 A 123/83) | Datum: 28.03.1985

»... Der Kl. hat nicht nur einen Anspruch auf eine dem Zweck der Ermächtigung in § 45 Abs. 1 StVO entsprechende Entscheidung darüber, ob die von ihm beanspruchte Lichtzeichenanlage angeordnet werden soll, sondern er [...]

Hat das Amtsgericht im Rahmen eines Beschlusses nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis der Klasse 2 ausgenommen, so hat der Betroffene bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils, das die vollständige Entziehung der Fahrerlaubnis ausspricht, einen Anspruch auf Aushändigung eines Führerscheins der Klasse 2.

VG Mainz (7 L 4/85) | Datum: 25.03.1985

NJW 1986, 3158 [...]

Der Unfallbeteiligte, der nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Einvernehmen mit dem anderen Unfallbeteiligten den nächsten Autobahnparkplatz aufsucht, entfernt sich berechtigt vom Unfallort. Der Unfallbeteiligte, der dem anderen Beteiligten nur seinen Familiennamen nennt und Gelegenheit gibt, sein Kraftfahrzeugkennzeichen zu notieren, genügt nicht seiner Verpflichtung, die erforderlichen Feststellungen im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB zu ermöglichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 66/85 - 55/85 I) | Datum: 22.03.1985

Die Revision ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, weil abgesehen von der hier gebotenen Richtigstellung des Schuldspruchs die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten [...]

Wird eine Klage auf Schmerzensgeld bei einem SG eingereicht, welches dann den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verweist, so ist eine Rechtshängigkeit des Schmerzensgeldanspruchs nicht schon durch die Einreichung der Klage eingetreten.

LG Marburg (1 O 217/84) | Datum: 13.03.1985

NJW 1985, 2280 ZfS 1985, 360 [...]

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