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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft

BGH (VI ZR 163/83) | Datum: 19.03.1985

Die Klägerin begehrt gegenüber den Beklagten Feststellung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22. Februar 1980, bei dem ihr Mitglied K. durch Verschulden des Zweitbeklagten verletzt [...]

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 204/83) | Datum: 05.03.1985

Am 25. April 1980 wurde bei einem Verkehrsunfall ein PKW des Klägers erheblich beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten für diesen Unfall ist außer Streit. Der beschädigte PKW hatte einen Wiederbeschaffungswert von [...]

Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von Regreßansprüchen des Bundes

BGH (VI ZR 190/83) | Datum: 19.03.1985

Am 29. Juni 1974 wurden die Bundeswehrsoldaten St. und H. auf einer Privatfahrt bei einem Verkehrsunfall als Insassen eines Taxis zum Teil schwer verletzt. Die Klägerin gewährte den beiden Soldaten Heilfürsorge sowie [...]

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers wegen arglistigen Verschweigens des mehrjährigen Einsatzes eines Pkw als Fahrschulwagen;

OLG Nürnberg (8 U 3845/84) | Datum: 28.03.1985

'Das Erstgericht hat den Bekl. zu Recht zum Schadensersatz verurteilt, weil er einen Fehler des verkauften Fahrzeuges arglistig verschwiegen hat(§ 463 BGB ). Nach allgemeiner ansicht kann nämlich ein Fehler i. S. von § [...]

Verkäufer-Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein mit der Verwendung der Ware verbundenes Risiko (b) im Falle des Einbaus ungeeigneter, die Unfallgefahr erhöhender Stoßdämpfer in einen Sportwagen durch einen Kfz-Händler.

OLG München (25 U 4632/83) | Datum: 26.03.1985

Auf die Berufung des Klägers war das angefochtene Endurteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO ), abzuändern, da der Klage teilweise stattzugeben war; im übrigen war die Berufung des Klägers [...]

d. Kein gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs von einem Veräußerer, der sich unter Vorlage der Kfz-Papiere als der darin ausgewiesene Halter ausgibt (Handeln unter fremden Namen).

OLG Düsseldorf (22 U 230/84) | Datum: 01.03.1985

»... Die unbekannt gebliebene Person hat den Pkw an die Bekl. nicht in eigenem Namen, sondern unter fremdem Namen veräußert, nämlich sich bei Abschluß des Geschäfts den Namen des Kl. zugelegt und dadurch bei dem [...]

Umfang eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 195/83) | Datum: 05.03.1985

Der Erstkläger und seine Ehefrau sind die Eltern des am 9. Dezember 1966 im Krankenhaus der Beklagten geborenen Zweitklägers. Dieser hat wegen einer Rhesus-Inkompatibilität schwere Hirnschäden erlitten. Er ist Zeit [...]

Erörterungsgebühr, wenn das Gericht dem Kläger oder Rechtsmittelführer nahelegt, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzunehmen

KG (1 W 5257/84) | Datum: 05.03.1985

In dem schriftsätzlich mit gegensätzlichen Standpunkten vorbereiteten Verhandlungstermin über die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts, zu dem die Prozeßbevollmächtigten der Parteien [...]

Über einen Teil eines aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Schadensersatzanspruchs darf ein Teilurteil nur erlassen werden, wenn es mit einem Grundurteil verbunden wird.

OLG Düsseldorf (8 U 123/84) | Datum: 21.03.1985

MDR 1985, 942 VersR 1986, 196 [...]

Hat der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs 'Fehlerfreiheit während sechs Monaten nach Erstzulassung, höchstens bis 10000 km', zugesagt, so trägt er die Beweislast für die Behauptung, ein während des Garantiezeitraums aufgetretener Motorschaden sei bei Übergabe nicht vorhanden gewesen und auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 389/83) | Datum: 28.03.1985

MDR 1985, 672 VersR 1986, 197 [...]

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