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Jahr: 1985 Monat: 03 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 204/83) | Datum: 05.03.1985

Am 25. April 1980 wurde bei einem Verkehrsunfall ein PKW des Klägers erheblich beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten für diesen Unfall ist außer Streit. Der beschädigte PKW hatte einen Wiederbeschaffungswert von [...]

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers wegen arglistigen Verschweigens des mehrjährigen Einsatzes eines Pkw als Fahrschulwagen;

OLG Nürnberg (8 U 3845/84) | Datum: 28.03.1985

'Das Erstgericht hat den Bekl. zu Recht zum Schadensersatz verurteilt, weil er einen Fehler des verkauften Fahrzeuges arglistig verschwiegen hat(§ 463 BGB ). Nach allgemeiner ansicht kann nämlich ein Fehler i. S. von § [...]

Verkäufer-Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein mit der Verwendung der Ware verbundenes Risiko (b) im Falle des Einbaus ungeeigneter, die Unfallgefahr erhöhender Stoßdämpfer in einen Sportwagen durch einen Kfz-Händler.

OLG München (25 U 4632/83) | Datum: 26.03.1985

Auf die Berufung des Klägers war das angefochtene Endurteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO ), abzuändern, da der Klage teilweise stattzugeben war; im übrigen war die Berufung des Klägers [...]

d. Kein gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs von einem Veräußerer, der sich unter Vorlage der Kfz-Papiere als der darin ausgewiesene Halter ausgibt (Handeln unter fremden Namen).

OLG Düsseldorf (22 U 230/84) | Datum: 01.03.1985

»... Die unbekannt gebliebene Person hat den Pkw an die Bekl. nicht in eigenem Namen, sondern unter fremdem Namen veräußert, nämlich sich bei Abschluß des Geschäfts den Namen des Kl. zugelegt und dadurch bei dem [...]

1. Der Ersatz der Kosten einer außergerichtlichen Rechtsverfolgung kann als Schaden nur geltend gemacht werden, wenn der Aufwand hierfür erforderliche und notwendig war. 2. In der Regel sind daher die Kosten, die bei außergerichtlicher Rechtsverfolgung durch die Beauftragung von Rechtsanwälten entstehen, nicht als Schaden zu ersetzen.

OLG München (26 U 5082/84) | Datum: 28.03.1985

Die Beklagte erwirkte am 12.1.1984 in dem Verfahren 1 HKO 22564/83 vor dem Landgericht München I einen Kostenfestsetzungsbeschluß, wonach der Kläger an sie 2.384,88 DM zu zahlen hat. Gegen diese Forderung wendet der [...]

1. Der Kraftfahrer hält die an Bahnübergängen vorgeschriebene mäßige Geschwindigkeit ein, wenn er sich im Rahmen der allgemein für die benutzte Straße zugelassenen Höchstgeschwindigkeit fortbewegt. 2. Bei einem durch ein rotes Blinklicht gesicherten Bahnübergang beginnt das absolute Gebot zum Anhalten mit dem Einsetzen des Blinklichtes. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Kraftfahrer bei mäßiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsung mit einer Verzögerung von 4 m/s² noch vor dem Andreaskreuz anhalten kann.

SchlHOLG (1 Ss OWi 659/84) | Datum: 29.03.1985

Zu 2 ebenso BayObLG (1 OG OWi 23/81) VRS 60, 394 = DAR 1981, 153 = VerkMitt 1981, 51 ; OLG Karlsruhe VRS 62, 219. - ohne Beschilderung unter 50 km/h nur bei besonderen Umständen bei lichtzeichengeregelten Übergang [...]

Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen

BGH (VI ZR 267/83) | Datum: 26.03.1985

Eine Entschädigungspflicht der Bekl. scheitert nicht schon daran, daß es sich bei dem beschädigten Fahrzeug nicht um ein privat genutztes Fahrzeug handelte. Nutzungsentschädigung wird nicht nur für private [...]

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