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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1985 Monat: 03

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Begriff der erforderlichen »hinreichend wirkenden« Radabdeckung.

OLG Stuttgart (4 Ss 148/85) | Datum: 15.03.1985

»... Die Räder von Kraftfahrzeugen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h müssen nach § 36 a Abs. 1 StVZO mit hinreichend wirkenden Abdeckungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten) versehen [...]

Die Prämien-Rückstufung in der Kaskoversicherung ist als Folgeschaden eines fremdverschuldeten Kfz-Unfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte den Versicherungsschutz ohne Notwendigkeit, ohne vorherigen Kontakt mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers und nur deswegen in Anspruch genommen hat, weil er die Vorteile der Neuwertversicherung nutzen wollte.

OLG Stuttgart (1 U 164/84) | Datum: 27.03.1985

Seit der Entscheidung BGHZ 44, 382 [vgl. Hinweis unter ES Kfz-Schaden G-5/3] ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß der Rabattverlust in der Kaskoversicherung grundsätzlich erstattungsfähig ist. Es steht jedoch [...]

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