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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1985 Monat: 03

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Einen 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff' für die Sicherheit des Straßenverkehrs nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nimmt der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs grundsätzlich nur bei einer bewußten Zweckentfremdung des Fahrzeugs vor, die einer verkehrsfeindlichen Einstellung entspringt. Daher wird der Tatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB - der auch durch das Zufahren auf eine die Fahrbahn versperrende Person verwirklicht werden kann - kaum je fahrlässig erfüllt werden können (hier: Durchfahren an einer Grenzabfertigungsstelle mit Gefährdung eines Grenzschutzbeamten).

OLG Karlsruhe (4 Ss 154/84) | Datum: 01.03.1985

Vgl. auch BGH v. 21.05.1969, BGHSt 23, 4 ; BGH v. 09.07.1970, VRS 39, 187; BGH v. 27.04.1978, VRS 57, 271 . VRS 68, 452 [...]

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