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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1985 Monat: 03

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Die Frage, ob der Versicherer sich auf fehlende Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers wegen früherer manipulierter Versicherungsfälle berufen kann, wenn ihm diese bereits bei Abschluß des Vertrages bekannt waren, kann nur dann entscheidungserheblich sein, wenn dies das einzige Argument gegen den Versicherungsnehmer ist, der im übrigen das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bewiesen hat.

OLG Hamm (20 U 213/84) | Datum: 15.03.1985

VersR 1986, 567 ZfS 1986, 245 [...]

1. Die unzutreffende Behauptung eines Versicherungsnehmers, er haben den Haftpflichtanspruch bereits gegenüber dem Geschädigten anerkannt, kann eine Obliegenheitsverletzung begründen, beeinträchtigt aber die Belange des Versicherers nicht in erheblichem Maß, weil dieser sich nach § 5 Nr. 5 AHB im Fall eines echten Anerkenntnisses auf Leistungsfreiheit berufen könnte. Die Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers kann unter solchen Umständen entfallen, wenn der Versicherungsnehmer sich aus ernsthaft in Betracht kommenden Gründen für schadensersatzpflichtig hält und ihn deshalb wegen seiner Behauptung kein schwerer Schuldvorwurf trifft. 2. Die Einholung eines Gutachtens zur Schadensursache durch den Versicherungsnehmer ist durch § 5 Nr. 4 AHB nicht verboten und stellt daher nicht ohne weiteres eine Obliegenheitsverletzung dar.

OLG Hamm (20 U 238/84) | Datum: 15.03.1985

VersR 1986, 229 [...]

Zum Nachweis der Behauptung, der Versicherungsnehmer habe sein ausgebranntes Fahrzeug selbst angesteckt, kann der Versicherer sich nicht auf die Regeln des sogenannten Anscheinsbeweises stützen. Er muß einen Indizienbeweis führen.

OLG Hamm (20 U 259/84) | Datum: 15.03.1985

VersR 1986, 567 [...]

Durch die (zulässige) Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind die Feststellungen des Erstrichters zum Tatgeschehen, nicht jedoch zum Prozeßgeschehen, wozu auch die Darlegung über den Inhalt der Einlassung gehört, in Rechtskraft erwachsen. Daher muß die Berufungsstrafkammer die für die Strafzumessung wesentlichen Faktoren selbst feststellen (hier: Uneinsichtigkeit des Angeklagten) und darf keinesfalls die Feststellungen des Erstrichters übernehmen.

OLG Hamm (1 Ss 1668/84) | Datum: 13.03.1985

VRS 68, 441 [...]

Zu der Frage, wenn der Geschädigte trotz eines Abfindungsvergleichs Schadenersatz für nicht vorhergesehene Spätfolgen verlangen kann.

OLG Hamm (13 U 244/83) | Datum: 04.03.1985

Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß v. 13.5.1986 (VI ZR 155/85) nicht angenommen Vgl. such OLG Hamm, Urt. v. 26.6.1985 (13 U 27/84), VRS 87,2. Ebenso OLG Köln, Urt. v. 3.7.1987 (13 G 230/86) r+s 1987, [...]

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