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1. Unter den Begriff 'Ausübung beruflicher Tätigkeit' im Sinn des Art. 6 Abs. 1 AETR fällt auch die Zeit, die das Mitglied des Fahrpersonals während der Fahrt auf dem Beifahrersitz oder in der Schlafkabine verbringt. 2. Ein Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeit ist auch dann in der Bundesrepublik begangen, wenn der gleiche Fahrer, der im Ausland gegen die Lenk- und Ruhezeit verstoßen hat, auf deutschem Hoheitsgebiet vor Erreichen der deutschen Zoll- und Grenzkontrolle das Fahrzeug weiterhin lenkt.

BayObLG (3 ObOWi 26/85) | Datum: 25.03.1985

DAR 1986, 245 (Rüth) [...]

Wurde die Überladung eines Kraftfahrzeugs unter Verstoß gegen eichrechtliche Vorschriften mit einer nicht geeichten Waage festgestellt, kann dieses ergebnis gleichwohl verwertet werden, wenn sich das Amtsgericht mit der Frage der Zuverlässigkeit des Wiegeergebnisses in den Entscheidungsgründen näher befaßt hat.

BayObLG (1 ObOWi 58/85) | Datum: 07.03.1985

DAR 1986, 242 (Rüth) [...]

'Tageslenkzeit' ist gemäß Art. 7 Abs. 2 VO EWG 543/69 die gesamte Lenkzeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tagesruhezeiten (Art. 11 VO EWG 543/69).

BayObLG (3 ObOWi 25/85) | Datum: 15.03.1985

DAR 1986, 245 (Rüth) [...]

Kommt ein Fahrzeugführer bei dem Versuch zu wenden in einer Weise zum Stehen, daß sein Fahrzeug einen Teil der linken Fahrbahnseite versperrt, ist es für ihn nicht voraussehbar, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug auf sein bereits 1-2 Minuten stehendes, auf 100 m gut sichtbares Fahrzeug auffährt.

BayObLG (RReg 1 St 2/85) | Datum: 07.03.1985

DAR 1986, 239 (Rüth) [...]

Der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 kann auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Akteneinsicht erteilt werden und ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Absicht des Gerichts, ohne Hauptverhandlung entscheiden zu wollen, so augenfällig zum Ausdruck gebracht ist, daß er dem Verteidiger auch bei einer nur auf die Prüfung des bisherigen Ermittlungsergebnisses gerichteten Durchsicht der Akten vernünftigerweise nicht entgangen sein konnte.

BayObLG (1 ObOWi 27/85) | Datum: 07.03.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

1. Hat der Täter von vornherein die Absicht, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit nahezu täglich mit dem Pkw zu seinen Kunden zu fahren, umfaßt dieser Gesamtvorsatz bereits vor der Verwirklichung des ersten Teilaktes der geplanten Handlungsreihe deren sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung. 2. Mit ihm sind das verletzte Rechtsgut sowie Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat festgelegt. 3. Dieser Gesamtvorsatz bleibt auch dann bestimmend, wenn der Täter bei einzelnen Fahrten von der Polizei kontrolliert wird, da durch diese Kontrollen hinsichtlich des äußeren Geschehensablaufs wie auch bezüglich der inneren Einstellung des Täters keine Änderung eintritt. 4. Das Verhalten ist deshalb als eine in sich geschlossene, zusammengehörige Handlungsreihe anzusehen, die durch die polizeilichen Kontrollen nicht in selbständige Teile aufgespalten wird.

BayObLG (RReg 2 St 59/85) | Datum: 25.03.1985

DAR 1986, 243 (Rüth) [...]

Bestreitet der Betroffene lediglich den Tatvorwurf als solchen, ohne dabei zum Ausdruck zu bringen, daß die richterliche Überprüfung der Ordnungswidrigkeit nicht im schriftlichen Verfahren an Hand der ihm bekannten Beweismittel bzw. der schon im Bußgeldbescheid angeführten Tatsachen erfolgen solle, und löst das Vorbringen des Betroffenen keine Amtsermittlungspflicht aus, fehlt es an einem wirksamen Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung.

BayObLG (2 ObOWi 78/85) | Datum: 27.03.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG kann auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Akteneinsicht erteilt werden und ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Absicht des Gerichts, ohne Hauptverhandlung entscheiden zu wollen, so augenfällig zum Ausdruck gebracht ist, daß er dem Verteidiger auch bei einer nur auf die Prüfung des bisherigen Ermittlungsergebnisses gerichteten Durchsicht der Akten vernünftigerweise nicht entgangen sein konnte.

BayObLG (2 ObOWi 102/85) | Datum: 29.03.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

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