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Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen die Streupflicht

BGH (III ZR 20/84) | Datum: 28.03.1985

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt wegen Verletzung der Streupflicht Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Die Stadt erhebt u.a. die Einrede der Verjährung. Die Klägerin stürzte am 20. [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft

BGH (VI ZR 163/83) | Datum: 19.03.1985

Die Klägerin begehrt gegenüber den Beklagten Feststellung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22. Februar 1980, bei dem ihr Mitglied K. durch Verschulden des Zweitbeklagten verletzt [...]

Kann ein in den Innenraum eines Personenkraftwagens unbefestigt hineingestellter Überrollbügel nicht die einem eingebauten Überrollbügel zukommende Funktion ausüben, so ist er eine nach § 23 Abs. 1 StVO zu beurteilende Ladung; Vorschriften über die Betriebserlaubnis und deren Erlöschen werden dabei nicht berührt.

BGH (4 StR 6/85) | Datum: 28.03.1985

VerkMitt 1986, 2 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken von drei Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugs mit einem kurz zuvor einscherenden

KG (12 U 3875/84) | Datum: 18.03.1985

Dem Kl. steht keine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur zu. Wie der Kl. selbst vor dem Senat eingeräumt hat, habe in seiner Familie seiner Ehefrau, mit der er zusammenlebt, ein weiterer [...]

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 204/83) | Datum: 05.03.1985

Am 25. April 1980 wurde bei einem Verkehrsunfall ein PKW des Klägers erheblich beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten für diesen Unfall ist außer Streit. Der beschädigte PKW hatte einen Wiederbeschaffungswert von [...]

Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von Regreßansprüchen des Bundes

BGH (VI ZR 190/83) | Datum: 19.03.1985

Am 29. Juni 1974 wurden die Bundeswehrsoldaten St. und H. auf einer Privatfahrt bei einem Verkehrsunfall als Insassen eines Taxis zum Teil schwer verletzt. Die Klägerin gewährte den beiden Soldaten Heilfürsorge sowie [...]

Möglicher Direktanspruch (Nr. 1) des Versicherungsnehmers, der einen nicht nach § 11 Nr. 2 AKB ausgeschlossenen Ersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person hat.

OLG Köln (13 U 203/84) | Datum: 13.03.1985

'...Der Senat neigt grundsätzlich zu der Annahme, daß der VersNehmer, der einen gedeckten Anspruch gegen eine mitversicherte Person hat, deshalb auch den Versicherer gem. § 3 Nr. 1 PflVG [PflichtversG] unmittelbar in [...]

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers wegen arglistigen Verschweigens des mehrjährigen Einsatzes eines Pkw als Fahrschulwagen;

OLG Nürnberg (8 U 3845/84) | Datum: 28.03.1985

'Das Erstgericht hat den Bekl. zu Recht zum Schadensersatz verurteilt, weil er einen Fehler des verkauften Fahrzeuges arglistig verschwiegen hat(§ 463 BGB ). Nach allgemeiner ansicht kann nämlich ein Fehler i. S. von § [...]

Verkäufer-Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein mit der Verwendung der Ware verbundenes Risiko (b) im Falle des Einbaus ungeeigneter, die Unfallgefahr erhöhender Stoßdämpfer in einen Sportwagen durch einen Kfz-Händler.

OLG München (25 U 4632/83) | Datum: 26.03.1985

Auf die Berufung des Klägers war das angefochtene Endurteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO ), abzuändern, da der Klage teilweise stattzugeben war; im übrigen war die Berufung des Klägers [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach Abs. 1 Nr. 2 durch zweckwidrigen, verkehrsfeindlichen Einsatz eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr (b) im Falle starken Abbremsens mit dem Ziel, einen nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zum starken Bremsen zu zwingen (Tateinheit mit Nötigung).

OLG Düsseldorf (5 Ss 42/85) | Datum: 15.03.1985

'... Rechtlichen Bedenken begegnet die Verurteilung wegen der zu der vollendeten Nötigung in Tateinheit stehenden angenommenen vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen. Insoweit ist nicht der [...]

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