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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1985 Monat: 03

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Hat das Amtsgericht im Rahmen eines Beschlusses nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis der Klasse 2 ausgenommen, so hat der Betroffene bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils, das die vollständige Entziehung der Fahrerlaubnis ausspricht, einen Anspruch auf Aushändigung eines Führerscheins der Klasse 2.

VG Mainz (7 L 4/85) | Datum: 25.03.1985

NJW 1986, 3158 [...]

Auch wenn die Behinderung eines Manöverfahrzeuges als Nötigung zu werten wäre, würde dies nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Jedenfalls fehlt dann eine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kfz, wenn nach der Tat ein längerer Zeitraum vergangen ist, ohne daß der Beschuldigte verkehrsrechtlch erneut auffällig geworden wäre.

LG Oldenburg (IV Qs 37/85) | Datum: 14.03.1985

StV 1985, 186 [...]

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