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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1985 Monat: 03

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Der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 kann auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Akteneinsicht erteilt werden und ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Absicht des Gerichts, ohne Hauptverhandlung entscheiden zu wollen, so augenfällig zum Ausdruck gebracht ist, daß er dem Verteidiger auch bei einer nur auf die Prüfung des bisherigen Ermittlungsergebnisses gerichteten Durchsicht der Akten vernünftigerweise nicht entgangen sein konnte.

BayObLG (1 ObOWi 27/85) | Datum: 07.03.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Bestreitet der Betroffene lediglich den Tatvorwurf als solchen, ohne dabei zum Ausdruck zu bringen, daß die richterliche Überprüfung der Ordnungswidrigkeit nicht im schriftlichen Verfahren an Hand der ihm bekannten Beweismittel bzw. der schon im Bußgeldbescheid angeführten Tatsachen erfolgen solle, und löst das Vorbringen des Betroffenen keine Amtsermittlungspflicht aus, fehlt es an einem wirksamen Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung.

BayObLG (2 ObOWi 78/85) | Datum: 27.03.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG kann auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Akteneinsicht erteilt werden und ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Absicht des Gerichts, ohne Hauptverhandlung entscheiden zu wollen, so augenfällig zum Ausdruck gebracht ist, daß er dem Verteidiger auch bei einer nur auf die Prüfung des bisherigen Ermittlungsergebnisses gerichteten Durchsicht der Akten vernünftigerweise nicht entgangen sein konnte.

BayObLG (2 ObOWi 102/85) | Datum: 29.03.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

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